4,3 Prozent höhere Entgelte wird es ab dem 1. Mai 2012 auch für die 700.000 Beschäftigten und Auszubildenden der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen geben.

Darauf haben sich heute in Bochum die IG Metall NRW und die Metallarbeitgeber NRW in der siebten Verhandlungsrunde verständigt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2013. Für die Auszubildenden wird die unbefristete Übernahme nach dem Ausbildungsabschluss wieder zur Regel. Darüber hinaus wurde auch mit den Metallarbeitgebern NRW mehr Mitsprache der Betriebsräte bei Leiharbeit vereinbart. Die 65.000 Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie NRW erhalten künftig durch den mit den Verbänden der Zeitarbeit vereinbarten Tarifvertrag über Branchenzuschläge mehr Geld.
 
Oliver Burkhard, Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen: "Wir hatten uns viel vorgenommen und wir haben viel erreicht. Die höchste Entgeltsteigerung seit 20 Jahren bringt unseren Mitgliedern ab sofort 4,3 Prozent höhere Einkommen. Für die Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie wird die Festeinstellung nach der Abschlussprüfung wieder zur Regel. Unsere Betriebsräte bekommen mehr Mitsprache und die Beschäftigten in der Leiharbeit bis zu 50 Prozent höhere Einkommen. Das ist ein gutes Ergebnis. Und genau das bestätigen mir unsere Mitglieder."
 
Der Tarifvertrag zur Steigerung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 4,3 Prozent hat eine Laufzeit von 13 Monaten. Mehr Geld gibt es bereits ab dem 1. Mai 2012. Das macht insgesamt allein für NRW ein Einkommensplus von etwa 1,2 Milliarden Euro über die Laufzeit diese Tarifvertrags aus. Die Sozialversicherungen erhalten damit rund 430 Millionen Euro zusätzlich, zum Beispiel um höhere Renten zu finanzieren. 
 
Die Tarifvereinbarung zur unbefristeten Übernahme gilt erstmals für die Auszubildenden, die im Januar 2013 ihre Ausbildung abschließen. Sie werden künftig in der Regel unbefristet übernommen. Nur bei Ausbildung über Bedarf, besonderen wirtschaftlichen Notlagen oder personenbedingten Gründen kann von der Regelübernahme abgewichen werden.
 
Bei Leiharbeit erhalten die Betriebsräte ein zusätzliches tarifliches Zustimmungsverweigerungsrecht gegen den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit. Die Tarifparteien haben sich im Grundsatz darauf verständigt, dass mit dem Einsatz von Leiharbeit künftig weder vorhandene Arbeitsplätze gefährdet, noch Entgelt- und Arbeitsbedingungen beeinträchtig werden dürfen. Leiharbeit soll auf die Bewältigung von Auftragsspitzen, Krankheitsvertretungen und besondere Sachgründe wie fehlende Spezialisten begrenzt bleiben. Erstmals gibt es einen tariflichen Rahmen für betriebliche Regelungen zu Einsatzbereichen, Umfang, Dauer, Entgelthöhen, Zulagen und Übernahmen in Festeinstellung. Im Falle betrieblicher Regelung zur Begrenzung und Gestaltung von Leiharbeit beschreibt der neue Tarifvertrag einen Rahmen für zusätzliche Flexibilität bei der Arbeitszeit der Beschäftigten. So kann die Zahl der Beschäftigten mit 40-Wochenstunden-Verträgen um 12 Prozent bis auf 30 Prozent ausgeweitet werden, soweit Beschäftigten im gleichen Umfang die Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 30-Wochenstunden angeboten wird. Ohne eine entsprechende betriebliche Vereinbarung ist Leiharbeitern nach spätestens 24 Monaten Einsatzdauer die Übernahme in Festeinstellung anzubieten.
 
Der gesondert abgeschlossene Tarifvertrag mit den Verbänden der Verleihunternehmen (BAP/IGZ) sieht ab dem 1. November 2012 die gestufte Einführung einer Branchenzulage vor. Damit bekommen Leiharbeiter bereits nach 6 Wochen eine Zulage von 15 Prozent. Diese steigt nach 9 Monaten Einsatzzeit auf 50 Prozent gegenüber dem Grundentgelt. In der Spitze bekommen die Beschäftigten damit zwischen 621,09 Euro und 1.380,20 Euro mehr, je nach ihrer Eingruppierung.
 
An den vorangegangenen Warnstreiks hatten sich über 120.000 Beschäftigte in 762 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen beteiligt, mit großen Demonstrationen sowie 123 öffentlichen Kundgebungen in allen Teilen von NRW. Gerade Leiharbeiter und Auszubildende waren ganz vorne bei den Demonstrationen und Kundgebungen mit dabei.
 
Die Tarifkommission der IG Metall NRW wird am 5. Juni 2012 in Sprockhövel abschließend über die erreichten Verhandlungsergebnisse beraten.
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Wolfgang Nettelstroth
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