Der Schutzschirm für Nordrhein Westfalen

Ministerpräsident Laschet, Wirtschaftsminister Pinkwart und Arbeitsminister Laumann stellten im Rahmen eines Wirtschaftsgipfels ein Maßnahmenpaket zur Stützung der Unternehmen in NRW vor. Ziel ist es, von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffenen, eigentlich gesunden Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen und so Insolvenzen zu vermeiden.

Dazu soll ein Sondervermögen in Höhe von 25 Mrd. € beitragen. Das entspricht einem Drittel des Landeshaushalts.

Zu den Maßnahmen des Landes, die die Maßnahmen des Bundes ergänzen sollen, zählen beschleunigte Verfahren, Maßnahmen zur Liquiditätssicherung, aufgestockte Bürgschaften u.v.m. Allein der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Mio. € auf 5 Mrd. € erhöht. Anträge auf Gewährung einer Landesbürgschaft sollen innerhalb einer Woche bearbeitet werden.

Die Instrumente werden den Unternehmen in ihrer ganzen Breite zugutekommen (Großunternehmen, KMU, Handwerk, Start-ups). 

Diese Maßnahmen laufen bereits

Bundesweit für alle

Die Bundesregierung hat einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vorgestellt, um Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.

  1. Unternehmen können Kurzarbeitergeld unter erleichterten Voraussetzungen erhalten.

  2. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen gesichert. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.

  3. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für ein koordiniertes Vorgehen ein und begrüßt unter anderem die Idee der Europäischen Kommission für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.


Zusätzlich für NRW

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen und die landeseigene Förderbank haben mit umfangreichen Sofortmaßnahmen schnelle und unbürokratische Hilfe bereitgestellt, die bereits von vielen Unternehmen in NRW genutzt wird:

  1. Die Finanzverwaltung NRW kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit Steuerstundungen und  der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus.

  2. Die NRW.Bank hat die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Steuerliche Maßnahmen

Bundesweit für alle

Zwischen Bund und Ländern (u.a. im Rahmen des Katastrophenerlasses) wurden wichtige Sofortmaßnahmen abgestimmt, die ab sofort in Kraft treten und bis 31.12.2020 gelten:

  1. Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer)

  2. Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- / Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer (Nachträgliche Herabsetzung ist bei vernünftiger Begründung möglich)

  3. Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschl. Erlass von Säumniszuschlägen


Zusätzlich für NRW

In Nordrhein-Westfalen geht die Landesregierung über die vom Bund beschlossenen Maßnahmen hinaus und erfüllt zusätzlich einige dringenden Bitten der Unternehmen hierzulande:

  1. Die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Null gesetzt.

  2. Damit werden den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. EUR sofort zur Verfügung gestellt.

  3. So wird für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft eine unmittelbare Liquiditätsverstärkung in Milliardenhöhe erwirkt.

Haushalterische Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen

NACHTRAGS-HAUSHALT 2020

  • Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller notwendigen Ausgaben und Bewältigung der Steuermindereinnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Krise. 
  • Gesonderte Kreditermächtigung im Landeshaushalt von bis zu

    25 Mrd. Euro

  • Das entspricht ca. 3,5% der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen und etwa 30% des für 2020 geplanten Haushaltsvolumens.

BÜRGSCHAFTEN

  1. Erhöhung des Rahmens für Landesbürgschaften von 900 Mio. EUR auf 5 Mrd. EUR.
  2. Erhöhung des Gewährleistungs- und Rückbürg-schaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW von 100 Mio. EUR auf 1 Mrd. EUR und Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. EUR.
  3. Erhöhung der Verbürgungsquote von 80% auf 90% sobald die EU-Kommission dies zulässt. (Wir fordern die EU-Kommission auf, das dafür notwendige Temporary Framework schnellstmöglich in Kraft zu setzen.)

Schnelle Entscheidungen: Landesbürgschaften: Bearbeitung innerhalb von 1 Woche Bürgschaften der Bürgschaftsbank: Expressbürgschaften bis 250.000 EUR innerhalb von 3 Tagen, bis 500.000 EUR tägliche Ausschussberatungen, ab 500.000 EUR wöchentliche Ausschussberatungen

Hilfen für Mittelstand, Kleinunternehmer, Selbständige, Gründer und Kulturschaffende

Bundesweit

Der Bund hat angekündigt, in der nächsten Woche ein Zuschussprogramm speziell für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige in beachtlicher Höhe einzurichten.

NRW

Mit Blick auf die Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen werden wir das Bundesprogramm genau prüfen und dort, wo dies nötig ist, passgenau ergänzen:

  • Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, das Bundesprogramm durch ein eigenes Landesprogramm dort zu ergänzen, wo dies aufgrund von Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen und im Interesse betroffener Kleinunternehmer, Solo-Selbständiger und Kulturschaffender erforderlich ist.

  • Wir wollen die aufstrebende Gründerszene in NRW unterstützen und privaten Investoren, die Startups weiteres Geld geben, ein Finanzierungsangebot der NRW.BANK an die Seite stellen („Matching Fund“).

  • Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Verlängerung des Gründerstipendium NRW, damit keine gute Gründeridee verloren geht.

  • Das Programm Mittelstand innovativ mit den Digitalisierungsgutscheinen wird neuausgerichtet und besser ausgestattet.