Der Schutzschirm für Nordrhein-Westfalen

Die weltweite Corona-Pandemie bedroht nicht nur unmittelbar Leib und Leben vieler Menschen, sie löst zugleich einen Angebots- und Nachfrageschock in vielen Volkswirtschaften aus, mit Auswirkungen auf Arbeit und Einkommen. Gerade die deutsche exportorientierte Wirtschaft wird von ausbleibenden Aufträgen und unterbrochenen Lieferketten massiv getroffen. In dieser Situation spannen Bund und Länder Schutzschirme für Beschäftigte und gefährdete Unternehmen auf. Die Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten richten sich besonders auf Erleichterungen bei der Kurzarbeit. Die Maßnahmenpakete zur Stützung der Unternehmen in NRW zielen besonders auf die Sicherung der Liquidität. Ziel ist es, von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffenen, eigentlich gesunden Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen und so Insolvenzen zu vermeiden.

Dazu soll ein Sondervermögen in Höhe von 25 Mrd. € beitragen. Das entspricht einem Drittel des Landeshaushalts.

Zu den Maßnahmen des Landes, die die Maßnahmen des Bundes ergänzen sollen, zählen beschleunigte Verfahren, Maßnahmen zur Liquiditätssicherung, aufgestockte Bürgschaften u.v.m. Allein der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Mio. € auf 5 Mrd. € erhöht. Anträge auf Gewährung einer Landesbürgschaft sollen innerhalb einer Woche bearbeitet werden. Die Instrumente werden den Unternehmen in ihrer ganzen Breite zugutekommen (Großunternehmen, KMU, Handwerk, Start-ups).

Über die gewerbliche Wirtschaft hinaus sind zudem Einrichtungen der öffentlichen und sozialen Infrastruktur betroffen wie Häfen und Flughäfen, Verkehrsgesellschaften, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime. Sie sollen mit Bürgschaften in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt werden. Auch bei den Kommunen führt die Krise zu Liquiditätsengpässen, z.B. durch wegbrechende Steuereinnahmen. Die Landesregierung bringt deshalb ein weiteres Hilfsprogramm auf den Weg. Noch im April soll ein zweiter Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht werden.

Diese Maßnahmen laufen bereits

Bundesweit für alle

Die Bundesregierung hat einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vorgestellt, um Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.

  1. Unternehmen können Kurzarbeitergeld unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Im März haben nach Angaben der Regionaldirektion NRW hochgerechnet rund 96.000 Unternehmen Kurzarbeit beantragt – viele, gerade kleinere Firmen zum ersten Mal. Zum Vergleich: im gesamten Krisenjahr 2009 gab es 28.663 Anzeigen von Kurzarbeit.

  1. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen gesichert. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.

  1. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für ein koordiniertes Vorgehen ein. Der Europäische Rat hat Ende März einer „Corona Response Initiative“ zugestimmt. Dadurch können u.a. 37 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Mitteln im EU-Haushalt für Notfälle der öffentlichen Gesundheit sowie kleine und mittlere Unternehmen genutzt werden.


Zusätzlich für NRW

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen und die landeseigene Förderbank haben mit umfangreichen Sofortmaßnahmen schnelle und unbürokratische Hilfe bereitgestellt, die bereits von vielen Unternehmen in NRW genutzt wird:

  1. Die Finanzverwaltung NRW kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen, und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest möglich aus.

  2. Die NRW.Bank hat die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos (befristet bis zum 31.12.2020)

Steuerliche Maßnahmen

Bundesweit für alle

Zwischen Bund und Ländern (u.a. im Rahmen des Katastrophenerlasses) wurden wichtige Sofortmaßnahmen abgestimmt, die ab sofort in Kraft treten und bis 31.12.2020 gelten:

  1. Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer)

  2. Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- / Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer (Nachträgliche Herabsetzung ist bei vernünftiger Begründung möglich)

  3. Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschl. Erlass von Säumniszuschlägen

Zusätzlich für NRW

In Nordrhein-Westfalen geht die Landesregierung über die vom Bund beschlossenen Maßnahmen hinaus und erfüllt zusätzlich einige dringende Bitten der Unternehmen hierzulande:

  1. Die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Null gesetzt.

  2. Damit werden den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. EUR sofort zur Verfügung gestellt.

  3. So wird für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft eine unmittelbare Liquiditätsverstärkung in Milliardenhöhe erwirkt.

Haushalterische Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen

NACHTRAGS-HAUSHALT 2020

  • Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller notwendigen Ausgaben und Bewältigung der Steuermindereinnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Krise. 
  • Gesonderte Kreditermächtigung im Landeshaushalt von bis zu 25 Mrd. Euro.
  • Das entspricht ca. 3,5% der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen und etwa 30% des für 2020 geplanten Haushaltsvolumens.
  • Für eine Ausweitung des Hilfsprogramms auf Kommunen sowie die öffentliche und soziale Infrastruktur soll noch im April ein zweiter Nachtragshaushalt in den Landtag ein gebracht werden. 

BÜRGSCHAFTEN

  1. Erhöhung des Rahmens für Landesbürgschaften von 900 Mio. EUR auf 5 Mrd. EUR.
  2. Erhöhung des Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW von 100 Mio. EUR auf 1 Mrd. EUR und Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. EUR.
  3. Erhöhung der Verbürgungsquote von 80% auf 90%. Schnelle Entscheidungen: Landesbürgschaften: Bearbeitung innerhalb von 1 Woche Bürgschaften der Bürgschaftsbank: Expressbürgschaften bis 250.000 EUR innerhalb von 72 Stunden. Bis 500.000 EUR tägliche Ausschussberatungen, ab 500.000 EUR wöchentliche Ausschussberatungen.

Hilfen für Mittelstand, Kleinunternehmer, Selbständige, Gründer und Kulturschaffende

Bundesweit

Der Bund bietet für kleine Betriebe, Selbstständige und Freiberufler ein Soforthilfe-Programm von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an (bis 5 Beschäftigte: 9.000 EUR Zuschuss zu den Betriebskosten für drei Monate; bis 10 Beschäftigte 15.000 EUR Zuschuss zu den Betriebskosten für drei Monate). Das Programm wird über die Bundesländer abgewickelt, die noch eigene Hilfsprogramme haben.

Für Gründerinnen und Gründer, auf die Kreditangebote von Banken oft nicht passen, wurde ein spezielles Hilfspaket im Umfang von zwei Milliarden EUR aufgelegt.

NRW

Die Landesregierung hat das Bundesprogramm an einigen Stellen mit Blick auf die Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen angepasst:

  • Das Land Nordrhein-Westfalen weitet das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes zugunsten von Kleinunternehmen, Selbständigen und Freiberuflern auf Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte aus.  Das NRW-Programm war zwischenzeitlich aufgrund von Betrugsfällen gestoppt. Ab sofort können wieder Anträge gestellt werden. Für neue Anträge soll ausschließlich der folgende Link genutzt werden:

  • https:/soforthilfe-corona.nrw.de