Der Gesetzgeber schafft endlich Rechtssicherheit: Durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes sind ab sofort Betriebsratssitzungen und –beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zulässig. Gleiches gilt für Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Wirtschaftsausschüsse und Einigungsstellen. Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlungen können jetzt mittels Videokonferenzen durchgeführt werden.

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem vom Bundestag beschlossenen „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht erteilt. Es schafft neben weiteren Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und Verbesserungen bei Aus- und Weiterbildung vor allem eins: Eine Erleichterung der betrieblichen Mitbestimmung durch Einführung eines neuen § 129 BetrVG:

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen sah das Gesetz bisher nicht ausdrücklich vor. Zwar haben wir bislang schon die Auffassung vertreten, dass in Zeiten von Corona ausnahmsweise Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden können und wurden durch die Ministererklärung des Bundesarbeitsministers vom 20.03.2020 in dieser Auffassung bestärkt. Gleichwohl blieb ein rechtliches Restrisiko, ob in solchen Sitzungen gefasste Beschlüsse wirksam sind. Diese Unsicherheit hat der Gesetzgeber nun ausgeräumt.

Mit der Gesetzesänderung erhalten Betriebsräte die Möglichkeit, Beschlüsse auch per Video- oder Telefonkonferenz zu fassen und auf Präsenzsitzungen zu verzichten. Die Regelung gilt für alle Beschlüsse, die seit dem 01.03.2020 gefasst wurden und ist bis zum 31.01.2021 befristet.

Im Zuge der Neuregelung wurde das Betriebsverfassungsgesetz auch für die JAV, den Wirtschaftsausschuss oder die Einigungsstelle der digitalen Welt angepasst. Auch dort sind nun Sitzungen und Beschlüsse per Video- oder Telefonkonferenz möglich. Betriebs- oder JAV-Versammlungen können nun mittels Videokonferenz durchgeführt werden.

Die Neureglung erleichtert die Mitbestimmung in Zeiten von Corona. Allerdings sollten wir, sobald es die Umstände zulassen, zu den bewährten Mitbestimmungsverfahren zurückgekehren.

Digital arbeiten


In Zeiten von Corona werden wir mit einigen Einschränkungen konfrontiert. Aus diesem Grund brauchen wir jetzt alternative Wege, um miteinander zu kommunizieren und zu arbeiten – auch in Betriebsratsgremien, Vertrauenskörpern und den Geschäftsstellen der IG Metall. Wie hält man die Arbeit in Zeiten wie dieser aufrecht? Wir haben einige Beispiele für digitales Arbeiten gesammelt, die euch dabei helfen sollen.

Außerdem haben wir euch zur weiteren Verwendung eine Musteranleitung zur Nutzung des Videokonferenz-Tools Zoom bereitgestellt. Die Anleitung findet ihr hier

Rechtliche Hinweise


Bitte beachtet die kürzlich beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht. Diese haben Auswirkungen auf die Arbeit der Gremien der IG Metall:

§ 5 Vereine und Stiftungen
(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder 2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Der § 5 Abs. 3 regelt somit klar, dass mindestens die Hälfte der zur Versammlung eingeladenen Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben muss, damit eine Beschlussfassung rechtsgültig ist.

Leider sind im BetrVG bis heute keine Regelungen zum Umgang mit Video- und Telefonkonferenzen für Betriebsratsgremien klar definiert. Deshalb sollte der jeweilige Betriebsrat mit seinem Arbeitgeber sowohl eine Betriebsvereinbarung über die Nutzung von Videokonferenzsystemen als auch eine Regelungsabrede über die Beschlussfassung im Rahmen der Nutzung dieser Systeme vereinbaren. Dazu stellen wir euch Musterdokumente bereit: Beispiel für Betriebsvereinbarung. Beispiel für Regelungsabrede. Hinweis: Die rot gekennzeichneten Textteile sind entsprechend anzupassen.

Die Ministererklärung von Hubertus Heil (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) unterstützt diese pragmatische Lösung. Eine rechtsverbindliche Entscheidung ist hiermit allerdings nicht gegeben.

Beispiele für digitales Arbeiten

Peter Harbecke, Betriebsrat bei der HBPO GmbH in Lippstadt

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Wie die HBPO GmbH das Thema Kurzarbeit angegangen ist und die Beschäftigten über die neue Situation informiert hat, seht ihr hier.

Eric Lüdtke, Betriebsrat bei der Saurer AG in Krefeld

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Trotz Corona haben die Mitglieder bei der Saurer AG eine Mitgliederversammlung mithilfe einer Videokonferenz stattfinden lassen. Hier berichtet er über seine Erfahrungen.

Michael Lerch, Betriebsrat bei der Bulten GmbH in Bergkamen

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Nicht nur Betriebsratssitzungen sind per Videokonferenz möglich. Auch Sprechstunden für Beschäftigte lassen sich auf diese Weise realisieren. Wie das läuft und ankommt, hört und seht ihr hier.

Geschäftsstelle Olpe

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Kollege Andre Arenz berichtet über einen wöchentlichen Livestream für Betriebsräte, Sprechstunden der Geschäftsstelle für Mitglieder und Webinare (Seminare per Videokonferenz) für Funktionäre.

Geschäftsstelle Remscheid-Solingen

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Kollege Marko Röhrig berichtet über regelmäßige digitale Betriebsrattreffen der Geschäftsstelle und die Arbeit im Ortsvorstand bzw. in Arbeitskreisen.