Coronavirus: Das sollten Studierende jetzt wissen

Nicht nur für die Beschäftigten in den Betrieben verändert sich in Zeiten der Krise vieles, auch für Studierende gibt es große Veränderungen. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen. Welche Regelungen gelten für duale Studiengänge? Bekomme ich meine Studiengebühren erstattet? Was muss ich alles als Werksstudent wissen? 

Der Se­mes­ter­be­ginn ist in NRW vorerst auf den 20. April ver­scho­ben wor­den. Mit Prü­fun­gen wird an den Hochschulen in NRW un­ter­schied­lich ver­fah­ren. Von ab­ge­sagt, über On­li­ne-Prü­fun­gen bis Prä­senz­prü­fun­gen bis max. 3 Per­so­nen im Raum er­laubt. Ei­ne Über­sicht, wie Hoch­schu­len ak­tu­ell Prü­fun­gen und Leh­re or­ga­ni­sie­ren fin­dest du beim fzs.

Setz dich jetzt gemeinsam mit uns für eine Sicherung des dualen Studiums und der Ausbildung ein! Die IG Metall Jugend und die DGB Jugend haben hierzu Möglichkeiten der Unterstützung ins Leben gerufen:

 

#OrganiceSolidarity

Gerade jetzt ist es wichtig, dass alle Auszubildenden und dual Studierenden ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können und ihre Vergütung gesichert ist - ganz so wie das BBiG das vorsieht. Deshalb ist es wichtig, dass wir aktiv werden! Als IG Metall Jugend haben wir einen 5-Punkte-Plan entwickelt, um solidarisch durch diese Krise zu kommen und sammeln hierzu online Unterschriften. Mach mit! Jetzt online unterzeichnen!

 

Unterzeichne die Petition der DGB-Jugend zur Corona-Krise!

Stu­die­ren­de, Auszubildende und jun­ge Be­schäf­tig­te dür­fen in der Co­ro­na-Kri­se nicht durchs Netz fal­len: Die DGB-Ju­gend rich­tet ih­re For­de­run­gen in ei­ner Pe­ti­ti­on an die Bun­des­re­gie­rung. Un­ter­zeich­net jetzt auf change.org/dgb­ju­gend-zur-co­ro­na­kri­se.

 

Duales Studium

Welche Regelungen gelten aktuell für duale Studiengänge?

Hier kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wel­cher Art des dua­len Stu­di­ums du nach­gehst. Du­al Stu­die­ren­de in aus­bil­dungs­in­te­grier­ten Stu­dien­gän­gen kön­nen sich zu Fra­gen rund um den be­trieb­li­chen Teil ih­rer Aus­bil­dung in unseren FAQ für Azubis in­for­mie­ren.

Für pra­xi­sin­te­grier­te Stu­dien­gän­ge gibt es kei­ne all­ge­mein­gül­ti­gen Re­ge­lun­gen. Manch­mal ist der Ver­trag zwi­schen Un­ter­neh­men und du­al Stu­die­ren­den ein mehr oder we­ni­ger nor­ma­ler Ar­beits­ver­trag, manch­mal sind die Pra­xis­pha­sen aber eher mit Pflicht­prak­ti­ka ver­gleich­bar, so dass sonst üb­li­che ar­beits­recht­li­che Re­ge­lun­gen nicht grei­fen. Hier ge­ben die kon­kre­ten Ver­trä­ge zwi­schen Stu­die­ren­den, Ar­beit­ge­berin­nen und Hoch­schu­le Auf­schluss.

Was pas­siert, wenn die Lehr­ver­an­stal­tun­gen an der Hoch­schu­le aus­fal­len, hängt im dua­len Stu­di­um von der Ver­trags­la­ge bzw. von der Stu­dien­ord­nung ab. Es kann durch­aus zu­läs­sig sein, wenn du als du­al Stu­die­ren­der trotz Hoch­schul­schlie­ßun­gen in den Be­trieb musst. Qualifizierte Beratung zu deinem Einzelfall erhältst du bei deiner IG Metall vor Ort.

Studium

Im Sommersemester wollte ich ein Pflichtpraktikum absolvieren. Geht das jetzt noch?

Es gibt hier kei­ne all­ge­mein­gül­ti­gen Re­geln. Stu­dien­be­glei­ten­de Pflicht­prak­ti­ka, die nicht an der Uni­ver­si­tät statt­fin­den, schei­nen wei­test­ge­hend wei­ter fort­ge­führt wer­den zu kön­nen. In­for­mie­re dich da­zu am bes­ten di­rekt bei dei­ner Hoch­schu­le. Die Fort­füh­rung liegt je­doch im Er­mes­sen des/der Prak­ti­kums­ge­bers/in.

Ich habe fürs Sommersemester ein Auslandssemester/-praktikum geplant. Was gilt hier?

Die BAföG-För­de­rung bleibt bis auf wei­te­res er­hal­ten, auch wenn Ein­rei­se­sper­ren die Auf­nah­me des Aus­lands­se­mes­ters ver­hin­dern.

In zahl­rei­chen Län­dern wur­de der Lehr­be­trieb al­ler­dings ein­ge­stellt. Ei­ni­ge Staa­ten ha­ben pan­de­mie­be­ding­te Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen ver­hängt. Län­der mit ein­ge­stell­tem Hoch­schul­be­trieb sind z.B.: Ös­ter­reich, Grie­chen­land, Ita­li­en, Ja­pan, Frank­reich, Spa­ni­en.

Was ist mit DAAD-Sti­pen­di­en und Eras­mus?

Bei Sti­pen­di­atin­nen aus Deutsch­land, die sich im Aus­land be­fin­den, sind Rück­rei­sen mög­lich und auch er­statt­bar. Der DAAD nimmt wei­ter­hin Be­wer­bun­gen auf lau­fen­de Aus­schrei­bun­gen für das Win­ter­se­mes­ter ent­ge­gen. Dar­über ent­schie­den wird ent­spre­chend der Un­ter­la­gen­la­ge oder in Vi­deo­kon­fe­ren­zen.

 Pro­gram­me für in­ter­na­tio­na­le Sti­pen­di­atin­nen, die einen Start des Auf­ent­halts noch im lau­fen­den Som­mer­se­mes­ter vor­se­hen (Hoch­schul­som­mer­kur­se, RI­SE-For­schungs­prak­ti­ka, IAES­TE etc.) wer­den für die­sen Durch­gang aus­ge­setzt.

Für Eras­mus-Stu­die­ren­de gilt, dass bei Än­de­run­gen der Rei­se­plä­ne (Rück­kehr, Ab­sa­ge) für Län­der mit Co­ro­na­fäl­len die Kos­ten bis zur Hö­he des vor­her ver­ein­bar­ten Ge­samt­s­ti­pen­di­ums er­stat­tet wer­den kön­nen. Da die meis­ten Hoch­schu­len im Eras­mus-Raum ge­schlos­sen ha­ben, sol­len sich Eras­mus-Ge­för­der­te an ih­re Hei­mathoch­schu­le wen­den.

Be­kom­me ich Stu­dien­ge­büh­ren zu­rück­er­stat­tet, wenn mei­ne Hoch­schu­le ge­schlos­sen ist?

Ob Stu­dien­ge­büh­ren zu­rück­ver­langt wer­den kön­nen, ist ein­zel­fall­ab­hän­gig zu prü­fen. Bei pri­va­ten Hoch­schu­len gel­ten zi­vil­recht­li­che Re­ge­lun­gen, bei öf­fent­li­chen Hoch­schu­len greift in der Re­gel das Ver­wal­tungs­recht. Ins­be­son­de­re im Zi­vil­recht kommt es auf die kon­kre­te ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung an.


Ob es sich lohnt, sich für ei­ne Rück­er­stat­tung von Stu­dien­ge­büh­ren ein­zu­set­zen, ist un­klar. Es kann zwar durch­aus sein, dass die Hoch­schu­le dir einen Teil zu­rück­zah­len muss – ins­be­son­de­re, wenn sie nicht für Al­ter­na­tiv­an­ge­bo­te, wie On­li­ne-Kur­se oder We­bi­na­re sor­gen kann. Frag­lich ist aber, ob dir das tat­säch­lich et­was nutzt, wenn du dann am En­de des­we­gen län­ger zah­len musst, weil die Stu­di­en­zeit ver­län­gert wird.

Sozialversicherung (Werkstudierende und kurzfristige Beschäftigung)

Kann ich in den Schließ­zei­ten mei­ner Hoch­schu­le mehr als 20h/Wo­che ar­bei­ten, oh­ne den Sta­tus "Werk­stu­die­ren­der" zu ver­lie­ren?

In der vor­le­sungs­frei­en Zeit kannst du grund­sätz­lich mehr als 20h/Wo­che ar­bei­ten, oh­ne dass das Ein­fluss auf den Werk­stu­dent/in­nen­sta­tus in der So­zi­al­ver­si­che­rung hat.

Als vor­le­sungs­freie Zeit im Sin­ne der So­zi­al­ver­si­che­rung gilt die Zeit, in der an dei­ner Hochschule of­fi­zi­ell kei­ne Vor­le­sun­gen statt­fin­den. Das gilt al­so min­des­tens so­lan­ge, bis es wieder Lehr­an­ge­bo­te (ggf. auch aus­schließ­lich on­li­ne) gibt. Der­zeit be­ginnt die Vor­le­sungs­zeit in NRW frü­he­s­tens am 20. April. Soll­te der Se­mes­ter­start pan­de­mie­be­dingt even­tu­ell noch wei­ter nach hin­ten ver­scho­ben wer­den, wird da­mit auch die vor­le­sungs­freie Zeit aus­ge­dehnt.

Wel­che Re­ge­lun­gen grund­sätz­lich gel­ten, kannst du hier nach­le­sen.

Ich bin in mei­nem Job ge­ra­de frei­ge­stellt, wel­che Aus­wir­kun­gen hat es, wenn ich überg­angs­wei­se wo­an­ders ar­bei­te?

Wenn du in ei­nem (oder meh­re­ren) Job(s) ge­ra­de un­be­zahlt frei­ge­stellt bist, zählt das Ar­beits­ver­hält­nis bei der So­zi­al­ver­si­che­rung für die Dau­er der un­be­zahl­ten Frei­stel­lung nicht mit. Das be­deu­tet, dass auch die dort ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit für die Dau­er der un­be­zahl­ten Frei­stel­lung nicht in die 20h-Re­gel hi­n­ein­zählt

Ent­spre­chen­des gilt auch für Mi­ni­jobs. Kom­bi­nierst du be­reits einen Werk­stu­die­ren­den­job mit ei­nem 450€-Mi­ni­job und willst nun noch einen wei­te­ren Mi­ni­job auf­neh­men, kann nor­ma­ler­wei­se nur der zeit­lich zu­erst auf­ge­nom­me­ne als Mi­ni­job ab­ge­rech­net wer­den (der zwei­te wird wie der Werk­stu­die­ren­den­job ver­bei­tragt). Wenn du auf­grund der Kri­se in dei­nem bis­he­ri­gen Mi­ni­job aber der­zeit un­be­zahlt frei­ge­stellt bist, kannst du im neu auf­ge­nom­me­nen als Mi­ni­job­ber_in ab­ge­rech­net wer­den.

Ich be­kom­me we­gen der Co­ro­na-Kri­se der­zeit kei­ne Schich­ten in mei­nem Job, kann ich ein­fach so­lan­ge einen an­de­ren Job an­neh­men?

Wenn du ak­tu­ell ein­fach nicht ein­ge­teilt wirst und kein Geld be­kommst, ist das nicht recht­mä­ßig. Du hast ge­ge­be­nen­falls An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung we­gen An­nah­me­ver­zug (sie­he Entgeltfortzahlung). Das ist al­so nicht das glei­che wie ei­ne un­be­zahl­te Frei­stel­lung, da du grund­sätz­lich noch An­spruch auf Be­zah­lung hast. Des­halb zählt die ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit dort dann auch wei­ter­hin in die 20h-Re­gel mit hi­n­ein.

Den Ent­gel­t­an­spruch kannst du ge­richt­lich gel­tend ma­chen, wenn sich dei­ne Ar­beit­ge­ber_in­nen wei­gern, dich zu be­zah­len. Möch­test du das nicht, z.B. weil du Sor­ge vor ei­ner Kün­di­gung hast, kann es in­di­vi­du­ell sinn­voll sein, mit dei­ner/m Ar­beit­ge­ber/in vor­über­ge­hend ei­ne un­be­zahl­te Frei­stel­lung zu ver­ein­ba­ren. Lass dich im Zwei­fel bei IG Metall vor Ort be­ra­ten.

Liegt dei­ne wö­chent­li­che Ar­beits­zeit we­gen an­ge­ord­ne­ter/ge­neh­mig­ter Kurz­ar­beit ge­ra­de bei Null und hast du kei­nen An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter/in­nen­geld, gilt das Ar­beits­ver­hält­nis zwar eben­falls wei­ter­hin als er­hal­ten, wird aber wie bei der un­be­zahl­ten Frei­stel­lung in der So­zi­al­ver­si­che­rung nicht be­rück­sich­tigt. Ar­bei­test du auf­grund von Kurz­ar­beit in ver­min­der­tem Um­fang, ist dei­ne tat­säch­li­che be­zahl­te Ar­beits­zeit re­le­vant.

Än­dert sich in der Co­ro­na­kri­se was an den Re­ge­lun­gen für mei­ne kurz­fris­ti­ge Be­schäf­ti­gung?

Im Zu­ge der neu­en Kri­sen­ge­set­ze wur­de mit §115 SGB IV der Zeit­rah­men für kurz­fris­ti­ge Be­schäf­ti­gung vor­über­ge­hend aus­ge­dehnt. Ab so­fort gel­ten Jobs mit ei­ner Be­fris­tung auf höchs­tens 5 Mo­na­te oder 115 Ta­ge im Jahr als kurz­fris­tig. Bis­her galt ein Zeit­rah­men von 3 Mo­na­ten oder 70 Ta­gen im Jahr. Die Aus­deh­nung des Zeit­rah­mens ist bis zum 31. Ok­to­ber 2020 be­fris­tet.

Da das Ein­kom­men aus kurz­fris­ti­ger Be­schäf­ti­gung bei der ge­setz­li­chen Fa­mi­li­en­ver­si­che­rung nicht mit­zählt, kannst du in ei­ner sol­chen ho­he Ein­künf­te ha­ben, oh­ne dich selbst kran­ken­ver­si­chern zu müs­sen. Soll­test du jetzt ge­ra­de einen be­fris­te­ten Teil­zeit­job an­ge­nom­men ha­ben, kann es sein, dass du bei ent­spre­chen­der Ver­trags­dau­er jetzt als kurzfristig Be­schäf­tig­te/r an­statt als Werk­stu­dent/in an­ge­mel­det wirst. Be­ach­te aber: im Ur­laubs­se­mes­ter ist ei­ne An­mel­dung als kurz­fris­tig Be­schäf­tig­te/r grund­sätz­li­ch nicht mög­lich.

Entgeltfortzahlung

Ich ste­he in Ver­dacht an Co­ro­na er­krankt zu sein. Was muss ich tun?

Zu allen Fragen rund um deine Gesundheit und das Verhalten bei Erkrankung oder Virus-Verdacht, möchten wir auf die Anweisungen der örtlichen Gesundheitsbehörden und die Informationen des DGB für Beschäftigte verweisen.

 

Generell gilt: Du darfst nicht einfach der Arbeit fernbleiben! Auch in der Corona-Krise brauchst du dafür ein ärztliches oder behördliches Attest (Krankenschein). Bist du aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, gilt aber auch wie für alle anderen Beschäftigten ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu 6 Wochen. Wie du bei einer Krankmeldung generell rechtlich korrekt vorgehst, kannst du hier beim DGB Rechtschutz nachlesen.

 

Wenn du eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege hast oder ein Folgeattest brauchst: befristet bis zum 30.06.2020 ist es möglich, sich für bis zu 7 Tage telefonisch krankschreiben sowie Folgeverordnungen und Überweisungen zuschicken zu lassen, wie der GKV-Spitzenverband informiert. Nutz das! Hilf mit, überfüllte Arztpraxen zu verhindern und werde schnell wieder gesund!

 

Ich kann we­gen Be­triebs­schlie­ßung gar nicht mehr oder nur noch we­ni­ger ar­bei­ten. Muss mein/e Ar­beit­ge­ber/in mich wei­ter be­zah­len?

Ja! Ge­nau­so wie die Ar­beit­ge­ber/in­nen auch nicht ein­fach auf­hö­ren kön­nen, an­de­re Be­triebs­kos­ten wie Mie­te, Ver­si­che­run­gen o.ä. zu zah­len, kön­nen sie auch nicht ein­fach auf­hö­ren, ih­re Be­schäf­tig­ten zu be­zah­len.

Ge­ne­rell trägt das be­trieb­li­che Ri­si­ko der/­die Ar­beit­ge­ber/in, nicht die Ar­beit­neh­mer/in­nen! Das heißt: so­lan­ge Ar­beit­neh­mer/in­nen prin­zi­pi­ell ih­re Ar­beits­kraft an­bie­ten, ha­ben sie ein Recht auf Be­schäf­ti­gung und Be­zah­lung.

Wenn der/­die Ar­beit­ge­ber/in die Ar­beits­kraft nicht an­nimmt, so ge­rät sie/er in An­nah­me­ver­zug und ist wei­ter­hin ver­pflich­tet, Lohn zu zah­len (§ 615 BGB). Auch ei­ne An­ord­nung von Ur­laub oder die An­wei­sung Über­stun­den ab­zu­bau­en, geht nicht oh­ne wei­te­res. Be­schäf­tig­te ha­ben dann un­ab­hän­gig da­von, ob es ge­ra­de Ar­beit gibt, An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung.

Ob und in­wie­fern der Be­trieb sich nun wie­der­um Ent­schä­di­gun­gen nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) vom Staat ho­len kann, ist nicht die Sor­ge der Be­schäf­tig­ten. Denn grund­sätz­lich gilt: die Aus­zah­lung des Ge­halts er­folgt wei­ter­hin über den Be­trieb. Nur falls die­ser sich wei­gert, kannst du un­ter Um­stän­den auch selbst ver­su­chen, di­rekt ei­ne Ent­schä­di­gung nach IfSG zu be­kom­men.

Zu­stän­dig für ent­spre­chen­de An­trä­ge sind je nach Bun­des­land ent­we­der das Ge­sund­heits­amt oder ei­ne an­de­re Lan­des­be­hör­de, in NRW sind es die Land­schafts­ver­bän­de Rhein­land und West­fa­len-Lip­pe.

Was gilt, wenn ich sonst nach Stun­den be­zahlt wer­de oder sonst bei schwan­ken­den Ar­beits­zei­ten?

Bei schwan­ken­den Ar­beits­zei­ten und fle­xiblen Ar­beits­ta­gen liegt wahr­schein­lich Ar­beit auf Ab­ruf vor. Aber auch dann muss ei­ne wö­chent­li­che und täg­li­che Ar­beits­zeit ver­ein­bart sein – die ent­spre­chend be­zahlt wer­den muss. Ist kei­ne wö­chent­li­che Ar­beits­zeit ver­ein­bart, gilt bei Ar­beit auf Ab­ruf laut Ge­setz ei­ne wö­chent­li­che Ar­beits­zeit von 20h als ver­ein­bart (Auf­fangregel). 

Ist die tat­säch­li­che re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit oder die münd­lich ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit er­mit­tel­bar, gilt selbst­ver­ständ­lich die­se für die Be­rech­nung dei­nes Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs. Von der wö­chent­lich ver­ein­bar­ten Ar­beits­zeit darf nur in ei­nem be­stimm­ten Rah­men – ma­xi­mal 20% we­ni­ger und ma­xi­mal 25% mehr – ab­ge­wi­chen wer­den. Das heißt: selbst wenn es ei­ne zu­läs­si­ge Ver­ein­ba­rung über ein Ar­beits­zeit­kon­to und ggf. Mi­nus­stun­den gibt, musst du min­des­tens für die ver­ein­bar­te wö­chent­li­che Ar­beits­zeit mi­nus 20% be­zahlt wer­den.

Wenn dei­ne Ar­beits­zeit sehr un­re­gel­mä­ßig war, er­rech­net sich dein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach §615 BGB auf Ba­sis dei­ner durch­schnitt­li­chen Ar­beits­zeit. Da­bei sieht das Ge­setz selbst kei­ne ge­naue­re De­fi­ni­ti­on vor.
Für die Ent­gelt­fort­zah­lung bei Krank­heit gilt bei schwan­ken­den Ar­beits­zei­ten der Durch­schnitts­wert der letz­ten drei Mo­na­te und bei der Be­rech­nung des Ur­laub­sent­gelts die letz­ten 13 Wo­chen vor Ur­laubs­be­ginn, so dass da­von aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sich die Be­rech­nung im Fall der Ent­gelt­fort­zah­lung nach §615 BGB ähn­lich ge­stal­tet.

Wenn re­gel­mä­ßig ei­ne fes­te Wo­chen­ar­beits­zeit an fes­ten Ta­gen ge­ar­bei­tet wird, so han­delt es sich nicht um Ar­beit auf Ab­ruf und es gilt für die Lohn­fort­zah­lung die ver­ein­bar­te Wo­chen­ar­beits­zeit.

Ich muss mein Kind zu Hau­se be­treu­en. Ha­be ich An­spruch auf Lohn­fort­zah­lung oder an­der­wär­ti­ge Un­ter­stüt­zung?

Für Be­schäf­tig­te, die in "sys­tem­re­le­van­ten" Be­ru­fen ar­bei­ten (z.B. in Ge­sund­heit, Pfle­ge, Le­bens­mit­tel­märk­te, ÖP­NV…) bie­ten zahl­rei­che Län­der und Kom­mu­nen die Op­ti­on, von ei­ner Not­fall­be­treu­ung Ge­brauch zu ma­chen.

An­sons­ten sind auch Stu­die­ren­de ar­beits­recht­lich re­gu­lä­re Ar­beit­neh­mer_in­nen, in­so­fern gel­ten die Re­ge­lun­gen und Emp­feh­lun­gen die wir hier aus­führen

Zu­dem wur­de ak­tu­ell ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch für Ver­dienst­aus­fäl­le bei be­hörd­li­cher Schlie­ßung von Schu­len und Ki­tas in das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz auf­ge­nom­men. Die­ser soll Ver­dienst­aus­fäl­le, die er­werbs­tä­ti­ge Sor­ge­be­rech­tig­te von Kin­dern bis zum 12. Le­bens­jahr er­lei­den, ab­mil­dern. Der An­spruch kann nur gel­tend ge­macht wer­den, wenn kei­ne an­der­wei­ti­ge zu­mut­ba­re Be­treu­ung or­ga­ni­siert wer­den kann und es auch kei­ne an­de­re Mög­lich­keit gibt, dei­nem Job vor­über­ge­hend be­zahlt fern­zu­blei­ben (z.B. durch den Ab­bau von Zeit­gut­ha­ben).

Die Ent­schä­di­gung kann für bis zu sechs Wo­chen ge­währt wer­den und be­trägt 67% dei­nes Net­to­ein­kom­mens. Aus­ge­zahlt wird die Ent­schä­di­gung von dein_er/m Ar­beit­ge­ber_in, die_­der sich die­se auf An­trag bei der zu­stän­di­gen Lan­des­be­hör­de er­stat­ten las­sen kann. Die Re­ge­lung gilt je­doch nicht wäh­rend der re­gu­lä­ren Schul­fe­ri­en und ist bis En­de 2020 be­fris­tet.

Kurzarbeit

In mei­nem Be­trieb wur­de Kurz­ar­beit an­ge­ord­net. Was heißt das für mich?

Kurzarbeit be­deu­tet, dass die Ar­beits­zeit (und ent­spre­chend auch der Lohn) he­r­un­ter- oder gar ganz aus­ge­setzt wer­den. Die Idee von Kurz­ar­beit ist es, Ar­beits­ver­hält­nis­se trotz Kri­sen zu er­hal­ten. Wer un­ter Kurz­ar­beit fällt, des­sen Ar­beits­ver­hält­nis bleibt er­hal­ten. In unserer Themenübersicht Kurzarbeit findest du viele relevante Infos und den Kurzarbeitsrechner.

Zur Kurzarbeit im ausbildungsintegrierten dualen Studium schau bei unseren FAQ für Azubis vorbei.

Ha­ben (Werk-)Stu­die­ren­de und Mi­ni­job­ber/in­nen An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter/in­nen­geld?

Stu­die­ren­de, wel­che im Sta­tus "Werk­stu­dent_in" ge­mel­det sind und auch Mi­ni­job­ber/in­nen ha­ben der­zeit kein An­recht auf Kurz­ar­bei­ter/in­nen­geld. Hin­ter­grund ist, dass sie auf­grund ih­res so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus kei­ne Bei­trä­ge in die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung ein­zah­len. Das trifft in der Re­gel auf al­le er­werbs­tä­ti­gen Stu­die­ren­den zu, die re­gel­mä­ßig nicht mehr als 20h pro Wo­che arbeiten.

Die­je­ni­gen Stu­die­ren­den, die voll so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ge­mel­det sind, gel­ten in der So­zi­al­ver­si­che­rung als re­gu­lä­re Be­schäf­tig­te und ha­ben dement­spre­chend nach den glei­chen Re­geln wie al­le an­de­ren Ar­beit­neh­mer_in­nen An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter/in­nen­geld. Das trifft in der Re­gel auf er­werbs­tä­ti­ge Stu­die­ren­de zu, die re­gel­mä­ßig mehr als 20h pro Wo­che ar­bei­ten, in Teil­zeit stu­die­ren oder ge­ra­de vom Stu­di­um be­ur­laubt sind, so­fern sie nicht aus­schließ­lich ge­ring­fü­gig be­schäf­tigt oder selbst­stän­dig tä­tig sind.

Darf mein/e Ar­beit­ge­ber/in Kurz­ar­beit ein­sei­tig an­ord­nen?

Nein. Kurz­ar­beit be­darf der Zu­stim­mung durch den Betriebsrat. In be­triebs­rats­lo­sen Be­trie­ben be­darf Kurz­ar­beit grund­sätz­lich der Zu­stim­mung der ein­zel­nen Ar­beit­neh­mer/in­nen. Zum Teil ist die Zu­stim­mung be­reits im Ar­beits­ver­trag ver­ein­bart. In dem Fall kann die/­der Ar­beit­ge­ber/in Kurz­ar­beit an­ord­nen.

Gibt es die­se Ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit im Ar­beits­ver­trag nicht, muss die Ar­beit­ge­be­rin der An­zei­ge zur Kurz­ar­beit ei­ne Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung al­ler von Kurz­ar­beit be­trof­fe­nen Be­schäf­tig­ten bei­fü­gen. Wenn es einen Be­triebs­rat gibt, sprecht die­sen an, so­dass die­ser nicht ge­gen eu­ren Wil­len für euch in Kurz­ar­beit ein­wil­ligt! 

Wer sei­ne Bin­dung an den Be­trieb län­ger­fris­tig auf si­che­re­re Fü­ße stel­len möch­te und vor­über­ge­hend auf das gan­ze Ge­halt / einen Teil des Ge­halts (falls kei­ne 100% Kurz­ar­beit an­ge­kün­digt ist) ver­zich­ten kann, für den_­die kann es sinn­voll sein, in Kurz­ar­beit ein­zu­wil­li­gen.

Al­len an­de­ren ra­ten wir, in der Re­gel Kurz­ar­beit in­di­vi­du­ell nicht zu­zu­stim­men, wenn sie sich nicht an­ders ver­sor­gen kön­nen. Es droht dann zwar die Än­de­rungs­kün­di­gung, aber ihr seid zu­min­dest erst ein­mal für min­des­tens 4 Wo­chen fi­nan­zi­ell ab­ge­si­chert und ge­winnt Zeit, nach Al­ter­na­ti­ven zu schau­en.

Was pas­siert, wenn ich Kurz­ar­beit nicht zu­stim­me?

Wenn dein Be­triebs­rat der Kurz­ar­beit für al­le Be­schäf­tig­ten zu­stimmt, dann gilt dies lei­der auch für die­je­ni­gen Be­schäf­tig­ten, die in der So­zi­al­ver­si­che­rung als Werk­stu­die­ren­de oder Mi­ni­job­ber_in­nen ge­mel­det sind. Werk­stu­dis und Mi­ni­job­ber_in­nen soll­ten des­halb ih­ren Be­triebs­rat bit­ten, der Kurz­ar­beit nur für al­le voll so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Be­schäf­tig­ten zu­zu­stim­men, nicht aber für Werk­stu­dis und Mi­ni­job­ber_in­nen. 

An­sons­ten ist die Fol­ge, für die­je­ni­gen, die nicht zu­stim­men, dass zu­nächst ein Recht dar­auf be­steht, wei­ter be­schäf­tigt und auch dement­spre­chend wei­ter be­zahlt zu wer­den. So­lan­ge Ar­beit­neh­mer_in­nen prin­zi­pi­ell ih­re Ar­beits­kraft an­bie­ten, ha­ben sie ein Recht auf Be­schäf­ti­gung und Be­zah­lung. Wenn der_­die Ar­beit­ge­ber_in die Ar­beits­kraft nicht an­nimmt, so ge­rät sie_er in An­nah­me­ver­zug und ist wei­ter­hin ver­pflich­tet, Lohn zu zah­len (§ 615 BGB).

Es ist dann aber nach wie vor mög­lich, dass ein_e Ar­beit­ge­ber_in ei­ne Kün­di­gung bzw. ei­ne Än­de­rungs­kün­di­gung (z.B. ei­ne Än­de­rung der ver­ein­bar­ten Ar­beits­stun­den) aus­spricht. Die­se geht aber na­tür­lich nicht von heu­te auf mor­gen.

Jobben

Welche Rechte habe ich als Minijobber?

Ar­beits­recht­lich gel­ten für Werk­stu­dent/in­nen und Mi­ni­job­ber/in­nen ge­nau die glei­chen Rech­te wie auch für al­le an­de­ren Be­schäf­tig­ten im Be­trieb. Hier könnt ihr euch an unseren FAQ für Arbeitnehmer/innen oder den In­fos des DGB ori­en­tie­ren. Die­se wer­den re­gel­mä­ßig ak­tua­li­siert. 

Im De­tail gibt es aber durch die häu­fi­ge Pre­ka­ri­tät der Be­schäf­ti­gung (Be­fris­tung, Ge­ring­fü­gig­keit) so­wie den be­son­de­ren so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus job­ben­der Stu­die­ren­der Be­son­der­hei­ten und spe­zi­el­le­re Re­ge­lun­gen.

Ach­tung!
Nicht vor­schnell einen Auf­he­bungs­ver­trag, einen Än­de­rungs­ver­trag und ähn­li­ches un­ter­schrei­ben oder Kurz­ar­beit zu­stim­men! Im­mer erst bei dei­ner JAV, dei­nem Betriebsrat oder dei­ner IG Metall vor Ort be­ra­ten las­sen!

Homeoffice

Wel­che Re­ge­lun­gen zum Ho­me­of­fi­ce gel­ten für mich als Werk­stu­dent/in oder Mi­ni­job­ber/in?

Einen ge­setz­li­chen An­spruch auf Ho­me­of­fi­ce gibt es nicht. Eben­so we­nig gibt es ei­ne ge­setz­li­che Ver­pflich­tung, im Ho­me­of­fi­ce zu ar­bei­ten. Aus­schlag­ge­bend ist, ob es da­zu Re­ge­lun­gen im Ar­beits­ver­trag, ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung oder ei­nem Ta­rif­ver­trag gibt. Gibt es kei­ne rechts­gül­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen, kann Ho­me­of­fi­ce nicht ein­sei­tig an­ge­ord­net oder ver­langt wer­den.

In der au­gen­blick­li­chen Si­tua­ti­on ist es sinn­voll, sich über die Mög­lich­kei­ten der Ho­me­of­fi­ce-Ar­beit grund­sätz­lich und ver­mehrt zu ver­stän­di­gen. Da­für soll­test du das Ge­spräch mit dei­ne_r/m Ar­beit­ge­ber_in su­chen. Da­bei ist ei­ne Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über der an­de­ren Be­schäf­tig­ten im Be­trieb nur auf­grund des­sen, dass du als Werk­stu­dent_in oder Mi­niob­ber_in an­ge­mel­det bist, recht­lich nicht zu­läs­sig!


Das heißt aber nicht, dass es au­to­ma­tisch un­zu­läs­sig ist, wenn dei­ne Kol­leg_in­nen ins Ho­me­of­fi­ce ge­schickt wer­den und nur die Werk­stu­die­ren­den in den Be­trieb müs­sen. Da­für kann es sach­li­che Grün­de ge­ben, zum Bei­spiel wenn du kei­nen Dienst­lap­top hast, dei­ne Ar­beit aus Da­ten­schutz­grün­den oder we­gen Fir­men­soft­wa­re nicht vom Pri­vat­rech­ner aus er­le­di­gen kannst.


Die IG Metall hat aus­führ­li­che Infos rund um das Thema gesund im Homeoffice und Homeoffice mit Kind er­stellt, die für al­le ab­hän­gig Be­schäf­tig­ten, al­so auch stu­die­ren­de Job­ben­de gel­ten.

Kündigung

Darf ich ein­fach ge­kün­digt wer­den?

Kün­di­gun­gen von nor­ma­len Ar­beits­ver­trä­gen sind zwar prin­zi­pi­ell mög­lich, in je­dem Fall gilt aber

  • nur schriftlich (mündlich oder auch elektronisch, z.B. per Mail, ist nicht gültig)
  • es gelten außerhalb der Probezeit Kündigungsfristen von mindestens 4 Wochen zum Monatsende oder zur Monatsmitte (bei längerer Beschäftigung oder anderen Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag gelten ggf. längere Fristen)
  • In der Probezeit von bis zu 6 Monaten (die vertraglich vereinbart sein muss!) gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen
  • Bei Beschäftigung über 6 Monate und einer Betriebsgröße ab 10 Vollzeit-Arbeitnehmer_innen greift zusätzlich das Kündigungsschutzgesetz. Das schließt zwar leider betriebsbedingte Kündigungen aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nicht aus, es muss aber zumindest entsprechend begründet werden und es muss eine soziale Auswahl, d.h. eine Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit verschiedener Arbeitnehmer_innen, erfolgen. Ihr könnt verlangen, diese Gründe zu erfahren. Ob und unter welchen Bedingungen die Corona-Pandemie derzeit plausible Kündigungsgründe liefert, könnt ihr beim DGB-Rechtsschutz nachlesen. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann es darüber hinaus einen an der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses orientierten Anspruch auf Abfindung geben.
  • Befristete Arbeitsverträge können nur gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist (§ 15 TzBfG). Auch hier gilt aber: Minimum 4 Wochen.

Ei­ne Än­de­rungs­kün­di­gung wird vor, bei oder nach der Kün­di­gung an­ge­bo­ten, um einen neu­en Ar­beits­ver­trag mit ge­än­der­ten Be­din­gun­gen zu un­ter­zeich­nen. Ar­beit­ge­ber_in­nen könn­ten al­so kün­di­gen und da­bei qua­si einen neu­en Ver­trag mit we­ni­ger Stun­den an­bie­ten. Die_­der Ar­beit­neh­mer_in kann den neu­en Ar­beits­ver­trag un­ter dem Vor­be­halt an­neh­men, dass die Än­de­rungs­kün­di­gung nicht dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz wi­der­spricht - und spä­ter noch kla­gen.

Ich wur­de ge­kün­digt, was tun?

Das Wich­tigs­te ist: schnell re­agie­ren und die Kün­di­gung durch die Ge­werk­schaft oder (für Nicht-Mit­glie­der) an­walt­lich prü­fen las­sen. Wenn ihr ge­gen die Kün­di­gung vor­ge­hen wollt, muss näm­lich in­ner­halb von 3 Wo­chen beim Ar­beits­ge­richt Kla­ge ein­ge­reicht wer­den.

Selbstständigkeit

Ich bin selbst­stän­dig und mei­ne Ver­an­stal­tun­gen, Se­mi­na­re, Ar­beitse­insät­ze wur­den ab­ge­sagt. Ha­be ich An­spruch auf Aus­fall­ho­no­rar?

Grundsätzlich solltest du als erstes die Honorarregelungen im Auftrag prüfen. Generell empfiehlt es sich, wo möglich entsprechende Regelungen für Ausfälle zu vereinbaren.

Wer einer behördlich angeordneten Quarantäne unterliegt hat ggf. Entschädigungsansprüche orientiert am Durchschnittsgewinn des Vorjahres aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) §§ 28ff, § 56. Informationen dazu erhaltet ihr regional bei den Gesundheitsämtern. Für eine Geltendmachung gilt eine Frist von 3 Monaten.

Es ist Auftraggeber_innen außerdem auch möglich bis auf weiteres die vereinbarten Honorare fortzuzahlen und sich rein vorsorglich einen Rückzahlungsanspruch einzuräumen, falls Kompensationszahlungen anderweitig geleistet werden.

Darüber hinaus wurden von Bund und Ländern Hilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen für Solo-Selbstständige beschlossen, zum Beispiel spezielle Hilfskredite über die KfW. Dies betrifft auch vorübergehende Änderungen im Insolvenzrecht und einen einfacheren Zugang zum ALG II durch den Wegfall der Vermögensprüfung. Mehr Infos dazu gibt es beim Bundesfinanzministerium.

Jedoch fallen Studierende hier in den meisten Fällen durch die Maschen, da die Soforthilfe vom Bund nur von hauptberuflich Selbstständigen beantragt und zweckgebunden verwendet werden darf, was nicht nur Studierende, sondern z.B. auch freiberufliche Lehrkräfte mehrheitlich ausschließt.

Wenn du jetzt akut finanzielle Probleme hast, lies in unseren FAQs zu Sozialleistungen und Notfalldarlehen weiter.

 

BAFöG

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat der ver­scho­be­ne Se­mes­ter­be­ginn für mein BAföG?

BAföG wird erst­mal nor­mal wei­ter­ge­zahlt. Bei kurz­fris­ti­gen Schlie­ßun­gen von Aus­bil­dungs­stät­ten und Ver­län­ge­run­gen der vor­le­sungs­frei­en Zeit, ist die Wei­ter­för­de­rung vom BMBF an­ge­ord­net. So­bald es ent­spre­chen­de On­li­ne­lehr­an­ge­bo­te gibt, musst du die­se nut­zen, um den An­spruch auf För­de­rung zu be­hal­ten. Das gilt auch dann, wenn du zum Som­mer­se­mes­ter über­haupt erst an­fängst zu stu­die­ren und auch, wenn du Stu­di­en­ab­schluss­hil­fe be­ziehst.

Au­ßer­dem grei­fen die­se Re­ge­lun­gen für dein(e) Aus­lands­se­mes­ter. Da­bei spielt es kei­ne Rol­le, ob du jetzt ge­ra­de im Aus­land bist und dort die Hoch­schu­len ge­schlos­sen sind oder ob du im kom­men­den Se­mes­ter ins Aus­land ge­hen woll­test, jetzt aber we­gen Ein­rei­se­be­schrän­ken nicht fah­ren kannst. Das Aus­lands-BAföG wird trotz­dem ge­zahlt.

Soll­test du kos­ten­los, z.B. auf­grund von Rück­ho­lak­tio­nen der Bun­des­re­gie­rung, nach Deutsch­land zu­rück­ge­holt wer­den/wor­den sein, kann al­ler­dings die Reis­kos­ten­pau­scha­le für die Heim­fahrt nicht ge­währt wer­den.

Was pas­siert, wenn Prü­fun­gen aus­fal­len und ich die Re­gel­stu­di­en­zeit über­schrei­te?

Kannst du der­zeit dei­ne Prü­fun­gen nicht ma­chen und musst des­halb län­ger stu­die­ren, gilt das als schwer­wie­gen­der Grund im Sin­ne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG, der als Ver­län­ge­rungs­grund an­er­kannt ist. Auch die ak­tu­el­le pan­de­mie­be­ding­te Aus­bil­dungs­un­ter­bre­chung ist un­ver­meid­bar und stellt da­her einen Ver­län­ge­rungs­grund dar. Dies gilt auch, wenn sich dei­ne Prü­fun­gen auf Zei­ten nach der Re­gel­stu­di­en­zeit ver­schie­ben.

Äqui­va­lent da­zu ver­schiebt sich ggf. auch der Vor­la­ge­ter­min für Leis­tungs­nach­wei­se (Form­blatt 5) ent­spre­chend nach hin­ten. Be­ach­te, dass du nach ak­tu­el­ler Rechts­la­ge trotz der ak­tu­el­len Si­tua­ti­on noch einen An­trag auf Ver­schie­bung bzw. För­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hi­n­aus stel­len musst. Die Ver­län­ge­rung oder Ver­schie­bung des Leis­tungs­nach­wei­ses wird nicht au­to­ma­tisch an­ge­nom­men! Mehr da­zu kannst du hier nach­le­sen.

Ich kom­me nicht an mei­ne Im­ma­tri­ku­la­ti­ons­be­schei­ni­gung fürs kom­men­de Se­mes­ter oder mei­nen Leis­tungs­nach­weis (Form­blatt 5). Wie ge­he ich jetzt mit dem BAföG-Amt um?

Wenn du we­gen der pan­de­mie­be­ding­ten Hoch­schul­schlie­ßun­gen der­zeit kei­ne neue Im­matrikulations­be­schei­ni­gung vor­le­gen kannst, musst du dem BAföG-Amt ge­gen­über er­klä­ren, dass du wei­ter­hin in dei­ner Hoch­schu­le ein­ge­schrie­ben bist und kei­nen An­trag auf fi­nan­zi­el­le Leis­tun­gen bei ei­ner an­de­ren Leis­tungs­stel­le (z.B. bei ei­nem an­de­ren BAföG-Amt oder dem Job­cen­ter) ge­stellt hast. Dann kann dein BAföG erst mal wei­ter­be­wil­ligt wer­den.

Kommst du ins 5. Se­mes­ter, musst du nor­ma­ler­wei­se dem BAföG-Amt dei­nen Leis­tungs­stand mit dem Form­blatt 5 nach­wei­sen, das von der Hoch­schu­le aus­ge­stellt wer­den muss. Wenn die­ses Form­blatt 5 auf­grund der pan­de­mie­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen bzw. der Ein­stel­lung des Hoch­schul­be­triebs nicht oder erst ver­zö­gert von der zu­stän­di­gen Stel­le aus­ge­stellt wer­den kann, be­kommst du wei­ter­hin – un­ter Vor­be­halt – BAföG.

Die BAföG-Äm­ter wur­den an­ge­wie­sen, auch bei aus­nahms­wei­ser Nicht­vor­la­ge des Leis­tungs­nach­wei­ses die För­de­rung nicht ein­zu­stel­len. Du musst dann aber ei­ne Er­klä­rung ab­ge­ben, dass du die ent­spre­chen­de(n) Prü­fungs­leis­tung(en) tat­säch­lich er­bracht/be­stan­den hast und den Leis­tungs­nach­weis nach­rei­chen, so­bald die Hoch­schu­le ihn aus­ge­stellt hat.

Ich wer­de in nächs­ter Zeit im Ge­sund­heits­we­sen, in so­zia­len Ein­rich­tun­gen oder in der Land­wirt­schaft un­ter­stüt­zen und da­bei auch Geld ver­die­nen. Was be­deu­tet das für mei­nen BAföG-An­spruch?

Einkommen aus Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft sowie aus allen weiteren systemrelevanten Branchen und Berufen soll komplett anrechnungsfrei bleiben. Dadurch könnt ihr in diesen Tätigkeiten während der Corona-Pandemie beliebig viel verdienen, ohne Abzüge beim BAföG. Das beschloss das Bundeskabinett laut BMBF am 8. April 2020.

 

Ich muss be­reits BAföG zu­rück­zah­len. Was kann ich tun, wenn ich mei­ner Zah­lungs­ver­pflich­tung ak­tu­ell nicht mehr nach­kom­men kann?

Wenn du dich bereits in der Rückzahlungsphase deines BAföG-Darlehens befindest, aber wegen Jobverlust, Kurzarbeit oder Auftragsflaute dein momentanes Einkommen nicht mehr ausreicht, der Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen, kannst du einen Antrag auf Freistellung beim Bundesverwaltungsamt stellen. Dieser kann online unter bafoegonline.bva.bund.de gestellt werden.

Auch wenn du eigentlich gerade einen Bildungskredit oder das Studienabschlusshilfe-Darlehen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt tilgst, kannst du unter den geltenden Voraussetzungen einen Antrag auf Stundung stellen.

 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung informiert an dieser Stelle fortlaufend über neue Entwicklungen zur BAföG-rechtlichen Situation im Zusammenhang mit der COVID 19 Pandemie und will zwischenzeitlich geklärte Details ergänzen und die Übersicht aktuell halten.

Meine Eltern können mich auf Grund von Kurzarbeit oder Kündigung nicht mehr ausreichend unterstützen. Was kann ich tun?

Wenn du bereits (anteilig) BAföG beziehst, kannst du einen Aktualisierungsantrag beim BAföG-Amt stellen. Dein BAföG wird dann anhand des aktuellen Einkommens deiner Eltern neu berechnet. Beachte, dass dein BAföG-Bescheid nur vorläufig erteilt und später mit dem tatsächlichen Einkommen deiner Eltern abgeglichen wird.

Haben deine Eltern dann doch mehr verdient als vorher angegeben (z.B. weil sie einen neuen Job gefunden haben oder die Kurzarbeit doch schneller als erwartet beendet wurde), wird das zu viel gezahlte BAföG zurückgefordert.

Wenn du bisher wegen er Anrechnung des Elterneinkommens kein BAföG bekommen hast/hättest, kann sich jetzt eine erneute Antragstellung lohnen. Auch bei einem Erstantrag kann ein Aktualisierungsantrag gestellt werden, so dass nicht das Einkommen vom vorletzten Kalenderjahr, sondern das aktuelle Einkommen deiner Eltern berücksichtigt wird.

Sowohl Erst- als auch Aktualisierungsanträge kannst du online stellen.

 

Sozialleistungen und Notfalldarlehen

Be­kom­me ich wei­ter­hin Kin­der­geld?

So­lan­ge du im­ma­tri­ku­liert bleibst und noch nicht die Al­ters­gren­ze über­schrit­ten hast, wird auch dein Kin­der­geld wei­ter ge­zahlt. Auch dann, wenn die Uni zu hat, es aber noch kein ent­spre­chen­des On­li­ne­lehr­an­ge­bot gibt. Die Fa­mi­li­en­kas­sen sind zwar be­reits ge­schlos­sen, Leis­tun­gen wie Kin­der­geld und Kin­der­zu­schlag wer­den aber wei­ter­hin aus­ge­zahlt

Bei mir wird es jetzt mit dem Geld knapp, was kann ich tun?

Wenn du aktuell von Job- und/oder Auftragsverlust(en) betroffen oder bedroht bist, schau unbedingt unter den Infos für jobbende Studierende nach. Greifen keine der dort vorgestellten Regelungen (z.B. zu Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz oder Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz) oder sind nicht ausreichend, kann unter Umständen ein Antrag auf Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld helfen oder auch ein Überbrückungsdarlehen.

Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Finanzierung des Studiums aufrecht zu erhalten, kann ein KfW-Kredit eine Option sein. Beachte aber, dass es sich hier um ein prinzipiell verzinstes Darlehen handelt und Überschuldungsgefahr besteht. Die Zinsen für KfW-Kredite bis 650€/Monat werden zwischen dem 8.5.2020 und dem 31.3.2021 vom Bildungsministerium übernommen. Danach musst du die Zinsen wieder selbst zahlen. Für internationale Studierende sind diese Kredite nur zwischen dem 1.7.2020 und 31.3.2021 möglich. Lass dich dazu am besten beim Studierendenwerk beraten.

Wo­her kann ich ein Über­brückungs­dar­le­hen be­kom­men?

Die meis­ten Stu­die­ren­den­wer­ke ver­fü­gen über Dar­le­hens­kas­sen. In Not ge­ra­te­ne Stu­die­ren­de kön­nen dar­über zins­freie Über­brückungs­dar­le­hen oder Hil­fen zum Stu­di­en­ab­schluss er­hal­ten. Die Hö­he des Dar­le­hens rich­tet sich nach dem in­di­vi­du­el­len Be­darf. Je­doch be­steht kein Rechts­an­spruch auf ein Dar­le­hen und es wird ei­ne Bürg­schaft ver­langt. Den An­trag auf ein Über­brückungs­dar­le­hen stellst du bei dei­nem ört­li­chen Stu­die­ren­den­werk.

Kann ich fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung beim Job­cen­ter be­an­tra­gen?

In der Re­gel ha­ben Stu­die­ren­de kei­nen An­spruch auf Leis­tun­gen aus dem SGB II. Es gibt aber Aus­nah­men, z.B. wenn du bei dei­nen El­tern wohnst und dem Grun­de nach BAföG-be­rech­tigt bist oder wenn du wäh­rend des Se­mes­ters mehr als 12 Wo­chen krank bist. In den Fäl­len kön­nen ganz re­gu­lä­re Leis­tun­gen – ge­ge­be­nen­falls er­gän­zend – ge­währt wer­den.

Un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kön­nen aber auch an­de­re Stu­die­ren­de und Mit­glie­der ih­rer Be­darfs­ge­mein­schaft re­gu­lä­re Leis­tun­gen zum Le­bens­un­ter­halt nach SGB II be­zie­hen. Dies ist ins­be­son­de­re in ei­nem Teil­zeit­stu­di­um mög­lich oder im Ur­laubs­se­mes­ter, wenn die sonst grund­sätz­lich BAföG-för­de­rungs­fä­hi­ge Aus­bil­dung ruht.

Vor­aus­set­zung ist, dass du hilfs­be­dürf­tig im Sin­ne des SGB II bist, al­so nicht über aus­rei­chend Ein­kom­men und/oder Ver­mö­gen ver­fügst und grund­sätz­lich er­werbs­fä­hig bist. Auf un­se­rer Ho­me­pa­ge fin­dest du aus­führ­li­che­re In­fos über An­spruch und An­trag­stel­lung

Tipp
Ge­ra­de jetzt, wo für vie­le nicht klar ist, wie und in wel­chem Um­fang sie im kom­men­den Se­mes­ter über­haupt stu­die­ren oder Prü­fun­gen ab­le­gen kön­nen, könn­te ein Ur­laubs­se­mes­ter von Vor­teil sein. Da hier ver­schie­de­ne Fak­to­ren ei­ne Rol­le spie­len kön­nen, lass dich un­be­dingt da­zu be­ra­ten. Er­kun­di­ge dich vor Ort bei So­zi­al­be­ra­tungs­stel­len, z.B. des ört­li­chen Stu­die­ren­den­werks – vie­le Be­ra­tun­gen ha­ben be­reits auf te­le­fo­ni­sche oder On­li­ne-Be­ra­tung um­ge­stellt.

Be­reits be­wil­lig­te er­gän­zen­de Leis­tun­gen für Aus­zu­bil­den­de nach § 27 wer­den wei­ter­hin aus­ge­zahlt. Dies gilt auch für die Leis­tun­gen für Kin­der von Stu­die­ren­den (So­zi­al­geld). Wer von Ein­kom­men­sein­bu­ßen (z.B. we­gen Kurz­ar­beit oder der Kün­di­gung des Ne­ben­jobs) be­trof­fen ist, soll­te dies schnellst­mög­lich dem zu­stän­di­gen Job­cen­ter mit­tei­len, im Ein­zel­fall kön­nen sich da­durch hö­he­re Aus­zahl­be­trä­ge er­ge­ben.

Kann ich vom Job­cen­ter ein Här­te­fall­dar­le­hen be­kom­men?

§ 27 Absatz 3 SGB II (Leistungen für Auszubildende) sieht vor, dass Leistungen "für Regelbedarfe, […] Bedarfe für Unterkunft und Heizung, […] und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden" können, wenn der grundsätzliche Leistungsausschluss von Studierenden eine besondere Härte bedeutet.

Hier ist bislang nicht abzusehen, ob die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen auf Studierende als besondere Härte anerkannt werden und wenn ja, unter welchen Umständen (z.B. wenn der Studienabbruch aufgrund der Pandemie droht).

Das BMBF hat zwar mittlerweile verlauten lassen, dass Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Nebenjobs verlieren, Anspruch auf Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) haben können: "In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§27Absatz 3 SGB II) abzuleiten."

Leider wurde dies bisher vom BMAS nicht bestätigt. Auch sind uns diesbezüglich keine Weisungen der Bundesregierung oder der Agentur für Arbeit an die Jobcenter bekannt. Daher gilt weiterhin: Ein Antrag kann nicht schaden! Bezieht euch dabei gerne auf die Aussagen des BMBF zur Härtefallregelung.


Die Jobcenter sind bis auf Weiteres geschlossen und nur noch telefonisch, postalisch und online erreichbar. Die notwendigen Formulare findet ihr online. Einige Anträge könnt ihr direkt beim Jobcenter.digital stellen. Die Auszahlung von Leistungen soll gewährleistet bleiben und Sanktionen wegen Terminversäumnissen werden ausgesetzt. Termine müsst ihr aktuell aufgrund der überlasteten Telefonleitungen nicht absagen.

Was kann ich tun, wenn ich mei­ne Mie­te nicht mehr zah­len kann?

Wenn dei­ne Ein­künf­te nicht kom­plett weg­fal­len, aber ge­rin­ger aus­fal­len, kann Wohn­geld in der jet­zi­gen Si­tua­ti­on ei­ne Lö­sung sein.

Du hast al­ler­dings grund­sätz­lich nur dann An­spruch auf Wohn­geld, wenn du kei­nen An­spruch (mehr) auf BAföG hast oder BAföG nur als Voll­dar­le­hen be­ziehst. Au­ßer­dem muss ein be­stimm­tes Min­de­stein­kom­men nach­ge­wie­sen wer­den, das sich aber ggf. auch durch Dar­le­hen, Er­spar­tem und/oder plau­si­bler Er­klä­rung, wie du auch von et­was we­ni­ger über die Run­den kommst, be­le­gen lässt.
Wenn du ak­tu­ell noch einen for­ma­len An­spruch auf BAföG hast, die­ses aber zu nied­rig ist oder gar Null be­trägt (z.B. weil dei­ne El­tern zu viel ver­die­nen), kannst du ggf. über ein Ur­laubs­se­mes­ter in den grund­sätz­li­chen An­spruch auf Wohn­geld rut­schen.

Dar­über hi­n­aus for­dern Po­li­ti­ker_in­nen und In­ter­es­sen­ver­bän­de be­reits un­ter­schied­li­che Hil­fen für Mie­ter_in­nen. Ob und wenn ja wel­che da­von tat­säch­lich kom­men, ist der­zeit noch nicht ab­seh­bar. Bis da­hin: Be­vor al­le Stri­cke rei­ßen, über­den­ke die Mög­lich­keit des Be­zugs von ALG II im Ur­laubs­se­mes­ter.

Du hast noch Fragen rund um Studium und Corona?
Melde dich bei deiner IG Metall vor Ort oder unter studierende.nrw(at)igmetall(dot)de.

mit freundlicher Unterstützung der DGB Jugend