Allgemeine Aufgaben des Betriebsrates zum Schutz der Beschäftigten

Oberste Priorität ist die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und den Beschäftigten ein sicheres Arbeitsumfeld zu bieten.

Notwendig hierfür ist eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden und die Erfüllung aller offiziellen Bestimmungen und Auflagen. Die Betriebsräte sind bei allen Maßnahmen verpflichtend einzubeziehen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG). Dazu gehört auch die Bildung betrieblicher Arbeitsgruppen gegen die Corona-Pandemie (z.B. Erstellen eines Pandemieplans). 

Gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten und zu verbessern. Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht und ist bei Untätigkeit des Arbeitgebers verpflichtet, es zu nutzen, wenn dies zum Schutz der Beschäftigten erforderlich ist.

Bei Infektionsfällen von Beschäftigten müssen unter Einbeziehung der örtlichen Gesundheitsbehörden die verordneten Maßnahmen im Betrieb ergriffen werden. Einhaltung der empfohlenen/verordneten individuellen Hygieneregeln 

Wie behalten Betriebsräte in der Krise ihre Beschlussfähigkeit?

Nach Auffassung des Ministers sind Video- oder Telefonkonferenzen im Ausnahmezustand der Pandemie zulässig:

  1. wenn die Teilnahme an einer Präsenzsitzung zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist.
  2. Dies gilt sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.
  3. Diese Beschlüsse sind nach Auffassung des Ministers wirksam.
  4. Erforderlich ist eine Teilnahmeerklärung per E-Mail ergänzend zum Protokoll.

Wir empfehlen zur rechtlichen Absicherung darüber hinaus Folgendes:

  1. Einverständnis des Arbeitgebers schriftlich einholen, dass er so gefasste Beschlüsse anerkennt.
  2. Nochmalige Beschlussfassung nach der Pandemie in einer Präsenzsitzung des Betriebsrats.

Im Weiteren ist zu erwägen, ob nicht bestimmte Aufgaben dem Betriebsausschuss gem. §§ 27 und 28 BetrVG übertragen werden können, um die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Die Beschlussfassung des Betriebsrats kann dadurch nicht ersetzt werden.

Wie ist das mit Betriebsversammlungen?

Die Entscheidung über die Durchführung von Betriebsversammlungen obliegt weiterhin dem Betriebsrat.

Auch wenn der Betrieb mit Zustimmung des Betriebsrats wegen aufgetretener Infektionen oder wegen Lieferengpässen kurzarbeitet bzw. ganz stillgelegt ist, dürfte grundsätzlich eine Betriebsversammlung durchgeführt werden.

Gemäß § 16 IfSG ist die Gesundheitsbehörde berechtigt, allgemeine Maßnahmen zu treffen, um einer Verbreitung der Krankheit entgegenzuwirken. Dies kann auch die Absage von Veranstaltungen sein.

Aufgrund der aktuellen behördlichen Anordnungen in allen Bundesländern zum Verbot von Veranstaltungen ist die Durchführung von Betriebsversammlungen als Präsenzveranstaltung weder rechtlich noch faktisch möglich.

Geplante Betriebsversammlungen müssen daher abgesagt oder verschoben werden, sofern eine Kommunikation auf elektronischen Wege nicht möglich ist. Der Betriebsrat hat das Recht, die Belegschaft über Videokonferenzen oder über das Intranet zu informieren, wenn auch der Arbeitgeber dieses Format nutzt.