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23/09/2017

Mitbestimmung und Jobs in Gefahr

  • Stahlarbeiter ziehen zur Kundgebung in Bochum / Fotos: Thomas Range (7), Bernd Röttgers (2)
  • Knut Giesler
  • Detlef Wetzel
  • Willi Segerath
  • Günter Back
  • Karl-Josef Laumann
  • Die Totenglocke

7000 Menschen haben in Bochum gegen die Pläne für einen Zusammenschluss der Stahlsparten von Thyssen-Krupp und Tata demonstriert.

IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler forderte am Freitag, 22. September, die Essener Konzernspitze auf, endlich Klarheit über die Folgen der Fusion zu schaffen und den Beschäftigten Sicherheiten zu bieten. „Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Fusion mit Tata der beste und richtige Weg für Thyssen-Krupp Steel ist“, sagte Giesler.
Die Thyssen-Krupp AG mache nach wie vor Gewinne mit ihren Stahlwerken – und profitiere von der Verbundstrategie, in der Stahl eine herausragende Rolle spiele. „Das alles wird nun auf Kosten der Beschäftigten über Bord geworfen“, sagte Giesler. Der Konzernspitze gehe es ausschließlich darum, die Interessen der Finanzmärkte zu befriedigen, indem Schulden, die aus Managementfehlern der vergangenen Jahre entstanden sind, in das neue Unternehmen abgewälzt werden. Man brauche keine „Bad Bank Stahl“.
Es sei zu befürchten, dass sich die Fusion in die Fehlentscheidungen der jüngsten Vergangenheit einreihe und den Stahlbereich in weitere Turbulenzen stürze.
Das sieht auch Detlef Wetzel so, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssen-Krupp Steel Europe (TKSE) und ehemalige IG Metall-Vorsitzende: „Ab 2020 geht es um Standortschließungen, Anlagenschließungen, Kapazitätsabbau und Massenentlassungen.“ Er forderte auf der Kundgebung in Bochum „Garantien für alle Beschäftigten und Standorte“. Bis 2020 sind bei TKSE dank Haustarifvertrag betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
Fest steht jetzt schon, dass die Gründung des neuen Gemeinschaftsunternehmens mit Namen Thyssen-Krupp Tata Steel bei TKSE bis zu 2000 Arbeitsplätze kosten wird. Das hatte der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger bereits Mitte der Woche auf einer Pressekonferenz kundgetan. Über das geplante Joint Venture, an dem beide Gesellschafter zu je 50 Prozent beteiligt sein werden, soll der Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp Anfang 2018 entscheiden. Die neue Firma wäre das größte Stahlunternehmen Europas hinter Arcelor Mittal. Auf der Demo am Freitag in Bochum machte ein Plakat mit dieser Aufschrift die Runde: „Kein ThyTa“. Ein Witzbold unkte über das neue Unternehmen so: „Ta Thy Tara“.
Detlef Wetzel forderte „Garantien für alle Beschäftigten und Standorte“. Dem schloss sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann an.
Der Konzernbetriebsratsvorsitzende Willi Segerath sagte: „Wir wollen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.“ Bislang laute die Antwort der Betriebsrat auf die Absichtserklärung zur Fusion „nein“. Denn: „Eine Lösung ohne Arbeitnehmer ist keine Lösung.“

"In Amsterdam gilt keine deutsche Mitbestimmung"
Doch genau das – die Montanmitbestimmung – wird es im geplanten größten europäischen Stahlunternehmen wohl nicht mehr geben. Denn als Sitz der neuen Firma ist Amsterdam im Gespräch. Und „in Amsterdam“, sagte NRW-Metaller Knut Giesler, „gilt keine deutsche Mitbestimmung.“ Dabei habe sie den Konzern erst groß gemacht. Dass Thyssen-Krupp – eine 125 Jahre alte Firma – seine Stahlsparte ausgliedere, sei so, als gebe jemand sein erstgeborenes Kind zur Adoption frei.
Der neue Düsseldorfer Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte den Wegzug des Firmensitzes als „Verrat an Nordrhein-Westfalen.“ Zwei Tage zuvor hatte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Fusionspläne begrüßt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steht ebenfalls auf Seiten der Konzernspitze. Die Niederlande sind eine beliebte Steueroase. Man kann dort legal die Zahlung hoher Steuern umgehen.

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