"Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit müssen der Maßstab sein"

Unter diesen Gesichtspunkten gehe das Entfesselungspaket der Landesregierung NRW in die falsche Richtung. Giesler: „Wirtschaftspolitik muss gestalten, nicht entfesseln.“ So habe es die Landesregierung versäumt, ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, mit dem die öffentliche Hand zum Vorreiter für faire Arbeitsbedingungen würde. Auch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen werde die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Einzelhandel weiter verschlechtern. In diesem Zusammenhang warnte Giesler auch vor Verschlechterungen beim Arbeitszeitgesetz. „Keine Experimente beim Arbeitszeitgesetz. Keine Verschlechterung des gesetzlichen Mindeststandards. Keine weitere Entgrenzung. Das Arbeitszeitgesetz bietet genug Flexibilität“, sagte der Gewerkschafter. 

Giesler rief die neue Bundesregierung dazu auf, der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die bestehende Spaltung unserer Gesellschaft überwinden zu wollen, Taten folgen zu lassen. Dabei habe eine Regulierung des Arbeitsmarktes oberste Priorität. So würden die Gewerkschaften die Große Koalition daran messen, ob sie sich dafür stark mache, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen. Zudem brauche es mehr Mitbestimmung in den Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen. Um der bestehenden Spaltung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken, müsse endlich etwas gegen sachgrundlose Befristungen getan werden: „Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen gehören endlich abgeschafft – ohne Wenn und Aber“, sagte Giesler. 

Deutlich kritisierte Giesler die Politik der AfD: „Sie verkaufen sich als sozial, dabei sind sie  das Gegenteil. Sie geben gerne vor, die 'kleinen Leute' zu repräsentieren und sich für eine Verbesserung der Lebensumstände von Beschäftigten einzusetzen. Die Politik der AfD würde diesen Menschen aber nicht helfen, im Gegenteil. Die AfD steht für Privatisierung, Abbau der sozialen Sicherung und den Rückzug des Staates. Davon profitieren nur Besserverdienende und Vermögende. Wenn die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD umgesetzt würde, ginge es vielen 'kleinen Leuten' wesentlich schlechter als heute.“

Mike Schürg
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Bericht 1. Mai in Düsseldorf