14/03/2008

Neue Altersteilzeit-Regelung gefordert

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen fordert für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in NRW eine Nachfolgeregelung zur tariflichen Altersteilzeit.

In Sprockhövel beschloss nun auch die Tarifkommission des größten IG Metall-Bezirkes, den Tarifvertrag Altersteilzeit zum 30. April 2008 zu kündigen. Zuvor hatten bereits die Tarifkommissionen der IG Metall im Bezirk Küste, im Bezirk Frankfurt, im Tarifgebiet Osnabrück-Emsland und in Baden-Württemberg die Kündigung beschlossen.

IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard: „Ältere müssen auch in Zukunft zu vernünftigen Bedingungen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden können. Für Jüngere muss es damit bessere Chancen beim Start in den Beruf geben. Die heutige Entscheidung ist ein Schritt auf dem Weg zu einer neuen Altersteilzeit. “

Die Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung zur Rente mit 67 in den Betrieben einen enormen Handlungsdruck erzeugt. In den vergangenen Jahren sind sämtliche Möglichkeiten, über die Beschäftigte vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters zu vernünftigen Bedingungen aus dem Arbeitsleben ausscheiden konnten, verbaut worden. Gleichzeitig hat die Rentengesetzgebung zu einer sukzessiven Absenkung des Rentenniveaus geführt. Ende 2009 läuft zudem noch die im Gesetz verankerte Förderung von Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus. Damit war bisher die Wiederbesetzung von durch Altersteilzeit frei werdenden Stellen gefördert worden. Die Tarifverträge der IG Metall zur Altersteilzeit sind an diese Förderung gekoppelt.

Oliver Burkhard: „Wir brauchen die Altersteilzeit in jedem Fall. Kein betrieblicher Praktiker kann sich ernsthaft vorstellen, wie wir den demographischen Wandel in den Betrieben ohne dieses Instrument bewältigen sollen. Die Beschäftigten erwarten zu Recht Klarheit. Sie wollen möglichst rasch wissen, wie es mit der Altersteilzeit weitergeht.“
In Richtung Politik erneuerte Oliver Burkhard seine Forderung, die Förderung von Altersteilzeit weiterführen und die Teilrente attraktiver zu gestalten, um sie als weiteres Element flexibler Ausstiegsmodelle nutzen zu können: „Wir haben in der Metall- und Elektroindustrie in vielen Betrieben Beschäftigte, die nie und nimmer bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten können. Das darf die Politik nicht einfach ignorieren. Die Politik hat die Entscheidung zur Rente mit 67 gegen unseren Rat getroffen. Jetzt muss sie bitte schön auch sagen, wie das gehen soll. Wir brauchen für tarifliche Lösungen vernünftige Rahmenbedingungen. Das heißt: verbesserte, attraktive Teilrente und vor allem eine zielgenaue BA-Förderung. Die Politik sollte uns deshalb bei der Gestaltung von Ausstiegsmodellen unterstützen, statt uns durch Wegfall der Förderung Steine in den Weg zu legen.“

Die Tarifkommission kritisierte in diesem Zusammenhang auch die bisherige Position der Arbeitgeber. Oliver Burkhard: „Die Arbeitgeber müssen jetzt Farbe bekennen. Sie wissen so gut wie wir, dass wir die Altersteilzeit in den Betrieben dringend brauchen. Statt öffentlich die Rente mit 67 als unausweichlich hinzustellen und gegen die Förderung der Altersteilzeit zu wettern, sollten sie sich an diesem Punkt lieber mit uns zusammentun. Sonst wird es teuer. Wir werden nicht zulassen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein die Zeche zahlen. Von vernünftigen Ausstiegsmodellen profitieren alle: Beschäftigte, Arbeitgeber und wegen der Arbeitsmarktwirkung die ganze Gesellschaft. Deshalb müssen sich auch alle fair beteiligen."

Ab Mitte April rechnet die IG Metall mit ersten regionalen Verhandlungen. Erklärtes Ziel beider Tarifvertragsparteien ist es, bis Ende Juni 2008 eine Nachfolgeregelung zu finden, so wie es die bestehende Verhandlungsverpflichtung aus dem Tarifergebnis 2007 vorsieht.

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Wolfgang Nettelstroth, Pressesprecher
IG Metall-Bezirksleitung NRW
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