IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard hat einen "grundlegenden Kurswechsel" in Politik und Wirtschaft gefordert. Auf der Mai-Kundgebung in Detmold sagte er vor mehr als 500 Teilnehmern: "Es genügt nicht, wenn Politiker immer wieder beteuern, die Wirtschaft müsse den Menschen dienen und nicht umgekehrt." Wer das ernst meine, müsse auch so handeln.

Die Bundesregierung habe "nicht die richtigen Lehren aus der Krise gezogen", sagte Burkhard. Sie denke darüber nach, ob die Banken nur eine Milliarde Euro im Jahr zur Absicherung ihrer Kreditrisiken zahlen sollten, während die Steuerzahler mit 480 Milliarden für das Bankenrettungsprogramm geradestehen müssten.

Mit Blick auf Berlin äußerte sich Burkhard pessimistisch: Solange die FDP dort mitregiere, werde die Regierung keinen politischen Kurswechsel einleiten. Die Liberalen betrieben "unverblümte Klientelpolitik", beschenkten Hoteliers mit Steuervergünstigungen und zerstörten die solidarische Krankenversicherung - die Kopfpauschale sei "der größte denkbare Unsinn".

Wie viele Steuer-Milliarden die FDP verschenken wolle, sei zweitrangig, sagte Burkhard. Das Geld sollte besser in Kindergärten, Schulen und Hochschulen sowie neue Arbeitsplätze investiert werden. Damit sei jedoch nicht zu rechnen; deshalb sei es "besser, wenn die FDP nicht regiert".

Der IG Metall-Bezirksleiter rief dazu auf, an der Landtagswahl teilzunehmen. Am 9. Mai werde in NRW auch entschieden, ob Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat behalten. Es stünden "Alternativen zur Wahl, wie es mit Mindestlohn, Leiharbeit und Rente mit 67 weitergeht".

Burkhard machte sich auch "für einen Kurswechsel in NRW" stark: "Wir benötigen eine völlig andere Schul- únd Bildungspolitik", sagte er, "das dreigliedrige Schulsystem ist am Ende." Die künftige Regierung solle sich zudem für mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter einsetzen. Burkhard: "Geht wählen und sorgt mit dafür, dass der Kurs für NRW in die richtige Richtung geht."