Politik
19/07/2011

Elf Anforderungen an Energiewende präsentiert

Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion haben der DGB, die IG Metall, die IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) heute in Düsseldorf elf Anforderungen an einen "Masterplan zur Energiewende" vorgestellt.

Der Umbau der Energiewirtschaft werden "nicht konfliktfrei verlaufen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Deshalb müssten alle Betroffenen "in einen breiten Dialog eingebunden werden". Die Kosten der Energiewende sollten gerecht verteilt werden, fordern SPD und DGB-Gewerkschaften; sie dürften nicht zu Lasten der Beschäftigten, der Verbraucher und Mieter gehen.

Zu ihren elf Anforderungen an die Energiewende zählen:

- Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Heizkraftwerken stärker fördern. Dazu wäre ein neues KWK-Gesetz erforderlich, was die Bundesregierung jedoch ablehnt.

- Die erneuerbaren Energien, sprich die Nutzung von Wind und Sonne, ausbauen. Ihr Anteil am Stromaufkommen müsse bis 2020 auf mindestens 40 Prozent und damit fast um das Dreifache erhöht werden. Berlin will zwar den Bau von Winderkrafträdern auf See (Offshore) vorantreiben, dafür aber Förderung der Windenergie in Binnenländern (Onshore) wie Nordrhein-Westfalen zurückfahren.

- Solange nicht genug Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, müssen Kohle und Gas die Grundlastversorgung sichern. Das wird so lange nötig bleiben, bis die Speicherung großer Strommengen technisch möglich ist. Es wird deshalb auch neue Kraftwerken für fossile Energie geben müssen.

- Alle Potenziale der Energieeinsparung ausschöpfen; die Entwicklung neuer Dämmstoffe fördern und die Mittel für die Gebäudesanierung aufstocken.

- Der Emissionshandel darf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen nicht einschränken.  Die Erlöse aus dem Emissionshandel sollen nicht den Bundeshaushalt entlasten, sondern müssen in die Bundesländer zurückfließen, wo sie aufgebracht werden.

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