"Modern und sozial statt neoliberal wählen"
Mit ihrem Aufruf zur Beteiligung an der Landtagswahl in NRW wenden sich derzeit weit über 1.000 Betriebsräte in ihren Unternehmen an die mehrere hunderttausend Beschäftigten. Sie fordern auf, eine Landesregierung zu wählen, die sich eindeutig zu Arbeitnehmerrechten, zur Mitbestimmung und Tarifautonomie bekennt. Von der künftigen Landesregierung verlangen die Betriebsräte volle Unterstützung bei innovativen Lösungen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Willi Segerath, einer der Sprecher der Initiative und Vorsitzender der Betriebsräte von ThyssenKrupp Steel aus Duisburg: „Die Mitbestimmung hat sich als der herausragende Erfolgsfaktor für Industrie- und Arbeitsplatzentwicklung in NRW bewährt. Verfassungsgegner aus der FDP, die Arbeitnehmern ihre Rechte nehmen und Gewerkschaften entmachten wollen, die Mitbestimmung und Tarifautonomie angreifen, gehören nicht in Regierungsverantwortung. Sie sind ein Risiko für diesen Wirtschaftsstandort. Ein Herr Rüttgers, der die 40-Stunde-Woche durchsetzen will, gefährdet tausende von Jobs statt zur Lösung von Arbeitsmarktproblemen beizutragen. Landespolitik im Arbeitnehmerinteresse sieht anders aus.“
Jörg Buren-Ortmann, Betriebsratsvorsitzender, AG der Betriebsräte Deutsche Steinkohle: „Industrielle Entwicklung darf nicht an den Arbeitnehmern vorbei gehen. Wir brauchen eine Landesregierung, die zu Zusagen für verantwortliche Strategien des industriellen Umbaus und eine verlässliche Energieversorgung steht.“
Michael Leuker, Betriebsratsvorsitzender Siemens Kamp-Lintfort und Dieter Brenzel, Betriebsratsvorsitzender Hella Leuchtensysteme GmbH Paderborn bekräftigen, dass sie ihre Erfolge zum Erhalt von Arbeitsplätzen nur auf der Grundlage geltender Arbeitnehmer- und Tarifrechte erreichen konnten. Sie erwarten auch künftig eine Landespolitik, die Betriebsräten und Gewerkschaften im Ringen um Arbeitsplätze den Rücken stärkt statt ihnen in den Rücken zu fallen.
Weitere Unterstützer des Aufrufs sind Rainer Einenkel, BRV Opel Bochum, Dieter Hinkelmann, GBRV Ford, Ralf Blauth, Konzernbetriebsratsvorsitzender Degussa AG, Thomas Weilbier, BRV DaimlerCrysler Düsseldorf, Pietro Bazzoli, BRV Siemens Power Generation und viele andere mehr.