Die IG Metall setzt gemeinsam mit den Betriebsräten weiter auf neue Perspektiven für alle Beschäftigten von Siemens/BenQ.

Das gilt auch angesichts der heutigen Entscheidung des Insolvenzverwalters Prager, das Handy-Unternehmen zunächst nur noch mit etwa einem Drittel der bisher Beschäftigten fortzuführen. Die Ziele der IG Metall richten sich auf ein verbindliches und umfassendes Engagement von Siemens zur Fortführung und zur Vermittlung in neue Arbeit.

Berthold Huber, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: "Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht anders aus als das, was uns derzeit von Siemens/BenQ zugemutet wird. Herr von Pierer und Herr Kleinfeld müssen endlich verlässlich zu Lösungen für alle Beschäftigten beitragen. Sonst verlieren sie auch noch ihren Rest an Glaubwürdigkeit. Wir verlangen neben Unterstützungsmaßnahmen eine lückenlose Aufklärung über die Sicherung der Betriebsrenten aller BenQ-Beschäftigten. Auch hier steht Siemens in der Verantwortung."
Konkret fordert Detlef Wetzel, IG Metall Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen vom Siemensvorstand ein noch diese Woche zu startendes 200 Millionen € Nothilfeprogramm: "Sollten sich die Herren von Pierer und Kleinfeld dem verweigern und sich weiterhin außerhalb jeglicher Verantwortung stellen, wird der vom Siemens-Vorstand verantwortete Glaubwürdigkeitsverlust und Imageschaden zur Gefahr für den Standort Deutschland. Die Beschäftigten haben bereits sehr viel zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze gegeben. Jetzt ist Siemens dran."
Damit niemand in die Arbeitslosigkeit fällt, will die IG Metall für alle Beschäftigten, die der Insolvenzverwalter wegen fehlender Aufträge nicht mehr auslasten kann, aus Mitteln des Programms eine mindestens einjährige Qualifizierung und Vermittlung in neue Arbeit abgesichert bekommen. Zudem soll mit diesen Geldern eine solide Fortführung der jetzigen Standorte unterstützt werden.
Die IG Metall will von Siemens einen Beitrag, der wirklich hilft und sich nicht nur auf Kosmetik beschränkt. Alle Beschäftigten soll über eine Gesellschaft zur Vermittlung und Qualifizierung in neue Arbeit neue Chancen bekommen. Wetzel: "Ohne richtig viel Geld von Siemens sind solche aussichtsreichen Weg aber nicht machbar. Es kann nicht um Almosen zur Begleitung in die Arbeitslosigkeit gehen. Es muss solide Brücken in neue Jobs geben."
Werner Neugebauer, IG Metall-Bezirksleiter in Bayern: "Es muss Schluss sein damit, dass unternehmerische Verantwortung beim Abkassieren höchster Gewinnmargen endet. Ein Weltunternehmen wie Siemens darf sich nicht aus jeglicher Verantwortung für die Menschen stehlen können. Der Staat und die Einzelnen als Ausfallbürgen für die Unterlassungen, das Missmanagement und die Fehlsteuerungen in Konzernzentralen, das muss eine Ende haben."
Ergänzend betonte Werner Neugebauer, dass die Finanzierung der beabsichtigten Qualifizierungsmaßnahmen von Siemens unverändert mit immer neue aufgebauten Hindernissen im Unklaren gehalten wird. Neugebauer weiter: "Siemens muss sich endlich so engagieren, dass möglichst viele der 2.000 freien Stellen bei Siemens auch real durch BenQ-Beschäftigte besetzt werden können."

Hilfen von Land und Bund sowie aus der Arbeitsverwaltung sind nach Auffassung der IG Metall trotzdem erforderlich. Sie sollen sich aber darauf konzentrieren, die Fortführung zu stabilisieren, Vermittlung in neue Arbeit zu flankieren und Impulse für neue Jobs in den betroffenen Regionen zu setzen.Ansprüche gegenüber Siemens will die IG Metall auch auf rechtlichem Wege durchsetzen. Mitglieder, die mit Feststellungsklagen ihren Widerspruch zum Betriebsübergang von Siemens auf BenQ durchsetzen wollen, erhalten von der IG Metall rechtlichen Beistand. Gerichtlich soll in Musterverfahren geklärt werden, ob der Betriebsübergang zu BenQ überhaupt rechtswirksam geworden ist. Ansprüche auf Insolvenzgeld verfallen mit diesem Klageverfahren nicht.

Matthias Jena, Pressesprecher der IG Metall Bayern
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