IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard hat die Pläne der FDP, den Kündigungsschutz abzubauen, heftig kritisiert. Vor 250 Betriebsräten sagte er, Arbeitnehmervertreter bräuchten in der Krise Rückwind von der Politik "und keine FDP, die ihnen Knüppel zwischen die Beine haut".

Über 250 Betriebsräte haben sich heute auf einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall Nordrhein-Westfalen auf die anstehenden Aufgaben vorbereitet. "Arbeitsplätze und Ausbildung sichern, Kurzarbeit weiter nutzen statt entlassen", bleibt auch nach der Bundestagswahl das Top-Thema. Trotz der Anzeichen, dass der Absturz bei Auslastung und Auftragseingängen gegenwärtig zum Ende kommt, sehen die Arbeitnehmervertreter weiter große Risiken für Beschäftigung und industrielle Strukturen in Nordrhein-Westfalen.

Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW: "Die Krise ist noch nicht überstanden. Betriebsräte machen einen Super-Job, sie kämpfen um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und bekommen dafür zu Recht Anerkennung. Sie tragen mit dazu bei, dass die Regel 'Kurzarbeit statt Entlassungen' in vielen Betrieben noch trägt. Deshalb brauchen sie jetzt weiteren Rückenwind von der Politik und keine FDP, die ihnen Knüppel zwischen die Beine haut."

Mit Empörung reagierten die Betriebsräte auf die Pläne der FDP, den Kündigungsschutz weiter aufzuweichen und Betriebsratsgremien zu verkleinern. Das Deutschlandprogramm der FDP sieht entsprechende Verschlechterungen vor.

Björn Neerfeld, Betriebsratsvorsitzender von Happich in Wuppertal: "Wir tun was dafür, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, und die FDP will dafür sorgen, dass Menschen noch leichter entlassen werden können. Das konterkariert all unsere Bemühungen."

Oliver Burkhard: "Die FDP will, dass über 500.000 Menschen in NRW ihren Kündigungsschutz verlieren. 850.000 Beschäftigte sollen keine Betriebsräte mehr wählen können. 1.000 Betriebsräte würden nicht mehr freigestellt. Das ist komplette Hirnvernebelung, ausgerechnet jetzt, wo Betriebsräte so gefordert sind wie nie."

Auf der Konferenz, an der auch Arbeitgeber- und Bankenvertreter, Wissenschaftler und der Chef-Volkswirt des DGB teilnahmen, wurden aktuelle Herausforderungen für Betriebsräte thematisiert. Neben Praxisbeispielen für Beschäftigungssicherung durch Betriebsräte wurden auch Anforderungen an die Arbeitsmarktpolitik formuliert: Eine wichtige Beschäftigungsbrücke ist nach Ansicht der Betriebsräte die Förderung der Altersteilzeit. Sie schafft Entlastung bei Personalabbauprozessen und bringt Chancen für die Jüngeren auf einen festen Arbeitsplatz.

Die IG Metall Nordrhein-Westfalen macht den Betriebsräten konkrete Beratungsangebote. Sie organisiert nicht nur Erfahrungsaustausch, sondern bringt Betriebsräte mit Wissenschaftlern und Beratern zusammen. Zum Beispiel, um in konkreten Konflikten fundierte Alternativkonzepte zur Standort- und Beschäftigungssicherung durchzusetzen. Unter dem Motto "besser statt billiger" waren IG Metall und Betriebsräte in Nordrhein-Westfalen auf diese Weise schon in vielen betrieblichen Auseinandersetzungen erfolgreich. In Zusammenarbeit mit Beratung und Wissenschaft sind zehntausende Arbeitsplätze gesichert und Zukunftsinvestitionen in Millionenhöhe erreicht worden.