Aktuelles IG Metall
24/10/2015

Verlagerungen ins Ausland stoppen!

Wichtige Beschlüsse des IG Metall-Gewerkschaftstages in Frankfurt gehen auf Anträge aus NRW zurück. Beispielsweise zur Industriepolitik, zum Insolvenzrecht und zu bestimmten Produktionsverlagerungen, zu Industrie 4.0, AT-Angestellten und der Handwerksarbeit, zur Beteiligung der Senioren an der Gewerkschaftsarbeit, zur  Verbesserung der Angestelltenarbeit und zur Finanzierung der Verwaltungsstellen.

Die IG Metall fordert die Politik auf, „alles dafür zu tun, Industriestandorte zu sichern und auszubauen“. Diese Forderung geht zurück auf einen Antrag der IG Metall Duisburg-Dinslaken. Zur Begründung heißt es: Die Produkte der Stahl-, Gießerei- und Schmiede-Industrie seien „Teil der Wertschöpfungskette der sog. High-Tech-Branchen“, also unverzichtbar für die Raum- und Luftfahrt, die Auto-Produktion und die Biotechnik. Politik und Verwaltung könnten helfen, alte Industrieflächen zu sichern und neue bereitzustellen. Aktive Industriepolitik sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik.

Auf Antrag der IG Metall Gelsenkirchen hat der Gewerkschaftstag die Forderung beschlossen, das Insolvenzrecht deutlich zu verbessern. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Beschäftigte eine zahlungsunfähigen Unternehmens behaltet werden „wie der Lieferant jeder beliebigen Ware“. Der IG Metall-Vorstand wurde beauftragt, „einen Anforderungskatalog für ein zu novellierendes Insolvenzrecht zu erarbeiten“.

Auf heftige Kritik stoßen immer wieder Produktionsverlagerungen ins Ausland, die nur der Gewinnmaximierung dienen, aber im Zielland mit EU-Geld subventioniert werden. Deshalb sollten „bindende Einigungsstellenentscheide“ getroffen werden können, die eine Verlagerung stoppen, die „volkswirtschaftlich ungerechtfertigt“ ist, erläutert die IG Metall Gelsenkirchen, die auch diesen Antrag gestellt hat. Inakzeptabel sei eine Verlagerung dann, „wenn die Rendite des Unternehmens bereits über dem Durchschnitt der jeweiligen Branche liegt“. Außerdem dürfe die EU keine Verlagerung mehr mit Steuergeld fördern.

Fortschritt muss allen nützen, sonst ist er keiner

Einen umfangreichen Antrag zur vieldiskutierten und in Ansätzen bereits erkennbaren vierten industriellen Revolution hat die IG Metall Hamm-Lippstadt gestellt. Er wurde angenommen. Deshalb wird sich die IG Metall jetzt mit Fragen beschäftigten wie „Welche Folgen hat Industrie 4.0 für die Arbeit? Welche Anforderungen stellen sich unter diesen Bedingungen an Qualifikation und Arbeitsvermögender zukünftigen Beschäftigten? Wie sehen unsere Mitglieder diese Entwicklung? Wie kann Arbeit unter den Bedingungen zunehmender Automatisierung und echtzeitorientierter Steuerungssysteme gut, sicher und fair gestaltet werden?“
In ihrer Öffentlichkeitsarbeit wird die IG Metall zudem deutlich machen, „dass es heutzutage keinen Fortschritt mehr gibt, wenn es nicht zugleich auch gesellschaftlicher Fortschritt ist“.

Hochqualifizierte Tätigkeiten nehmen in der Metall- und Elektroindustrie zu. Und damit der Anteil der AT- oder ÜT-Angestellten, weil ihre Entgelte nicht mehr von den höchsten tariflichen Entgeltgruppen erfasst werden“, heißt es in dem – ebenfalls angenommen – Antrag der IG Metall Köln-Leverkusen. Deshalb müsse die Tarifpolitik mittelfristig „den Entgeltrahmen unserer Tarifverträge nach oben (zu) erweitern“.

Ebenfalls auf einen Antrag aus Köln-Leverkusen geht die beschlossene Stärkung der Handwerksarbeit zurück. Sie sei „in vielen Verwaltungsstellen … zum Erliegen gekommen“. Deshalb soll jetzt die Richtlinie zur Handwerksarbeit überarbeitet und verbindlicher werden; alle Organisationseinheiten werden verpflichtet, „Gewerkschaftsarbeit im Handwerk bestmöglich zu organisieren“.

Mehr Geld für die Verwaltungsstellen

Auf Antrag der IG Metall Bochum-Herne hat der Gewerkschaftstag den Vorstand beauftragt, „die Interessen der Seniorinnen/Senioren nachhaltiger zu vertreten und Richtlinien für deren Beteiligung in Gremien der IG Metall zu erlassen.

Auch die Angestelltenarbeit soll verbessert werden. Jede Verwaltungsstelle muss künftig „Möglichkeiten für den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Mitgestaltung der gewerkschaftlichen Arbeit für und durch Angestellte bieten“. Gefordert hatte dies die IG Metall Köln-Leverkusen, die sich im selben Antrag für eine Verstärkung der Hochschularbeit ausgesprochen hat: „Insbesondere an Hochschulen mit technischem Schwerpunkt müssen die Studierenden vor Ort mindestens einmal jährlich die IG Metall als kompetenten Partner für ihr zukünftiges Arbeitsleben erfahren können“.

Die IG Metall Köln-Leverkusen hat sich – ebenfalls mit Erfolg – für eine bessere Finanzausstattung der Verwaltungsstellen ausgesprochen. Aus drei Gründen: Weil die Zahl der Warnstreiks und Firmen-Tarifverhandlungen, die vor Ort geführt werden, wächst, und die überregionale Unternehmensbetreuung mehr und mehr von der Vorstandsverwaltung und den Bezirksleitungen auf die Verwaltungsstellen verlagert wird.

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