Politik
14/09/2010

2000 Menschen fordern soziale Gerechtigkeit

Fast 2000 Menschen haben heute in Köln gegen die Sparpolitik in Bund, Land und Kommune demonstriert. Dazu aufgerufen hatten die IG Metall und der DGB, Kirchen und Sozialverbände. Der Tag war mit Bedacht gewählt: Der Bundestag hat heute mit den Beratungen des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition begonnen - zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise.

Der mehrere hundert Meter lange Demozug startete vor dem DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz und schlängelte sich anderthalb Stunden lang quer durch die Innenstadt zum Alter Markt, Nähe Dom. Mitglieder der IG Metall dominierten das Bild - erkennbar an den leuchtend gelben Warnwesten mit der Aufschrift "Stark für ein Gutes Leben". Auf Plakaten war zu lesen: "Krisengewinnler zur Kasse" und "Weg mit dem Verarmungspaket". Vertrauensleute der Ford-Werke trugen ein fahrbahnbreites Transparent, auf dem stand: "Von der Werkbank auf den Friedhof - Gegen die Rente mit 67". Auf einem anderen Metaller-Transparent war zu lesen: "Gesundheit muss bezahlbar bleiben - Gegen Kopfpauschale und Zusatzbeiträge". Unterwegs tönte es aus den sechs Lautsprecherboxen, die auf dem offenen MAN-Lkw montiert waren: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Kohle klaut".

Während der Kundgebung auf dem Alter Markt ging der IG Metall-Bevollmächtigte Witich Roßmann mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Er warf ihr vor, bewusst Politik gegen die Mehrheit der Menschen zu machen - und die innere Einstellung zu haben "wenn wir schon keine Mehrheit mehr haben, müssen wir auf die Mehrheit auch keine Rücksicht mehr nehmen". Nach den Worten Roßmanns war die Kölner Demo "erst der Anfang" einer bundesweiten Protestwelle gegen die Sparpolitik von CDU/CSU und FDP.

Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) warf dem Bund vor, auf Kosten der Kommunen zu sparen und warb - trotz heftiger Buhrufe - für seine Politik der Haushaltskonsolidierung: In der Domstadt sollen fast alle freiwilligen Leistungen im Kinder-, Jugend-, Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich um acht Prozent gekürzt werden. Zur Haushaltskonsolidierung müssten "allen ihren Teil beitragen", sagte Roters, bei den Schwächsten werde jedoch "am wenigsten gespart".

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