Politik
26/10/2010

300 Gewerkschafter für Kurswechsel in Berlin

Der neue DGB-Vorsitzende von NRW, Andreas Meyer-Lauber, hofft, dass der Düsseldorfer Landtag im Frühjahr 2011 das Tariftreuegesetz wieder in Kraft setzt. Die Signale von SPD, Grünen und Linken seien "eindeutig", sagte Meyer-Lauber vor 300 Gewerkschaftern heute in Lüdenscheid. Die Auftaktveranstaltung gegen die Sparpolitik stand unter dem Motto "Für einen Kurswechsel in Berlin".

Das nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz war 2006 von der alten schwarz-gelben Landesregierung außer Kraft gesetzt worden. Es sah vor, dass öffentliche Bauaufträge nur an Firmen vergeben werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Ein solches Gesetz wünsche er sich auch auf Bundesebene, sagte Meyer-Lauber vor den Betriebs- und Personalräten im Bürgerschützenheim von Lüdenscheid. Tatsächlich lehne die Bundesregierung es aber sogar ab, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8.50 Euro einzuführen. Das sei "eine Unverschämtheit", zumal Armutlöhne durch Steuermittel aufgestockt würden, sagte Meyer-Lauber.

Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende kritisierte die geringfügige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro, die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Finanzierung der Krankenkassen, die realitätsfremde Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und die völlige Unterfinanzierung des Bildungswesens.

Deutschland sei vor allem deshalb in eine soziale Schieflage geraten, weil der Staat auf Steuereinnahmen verzichte, sagte Meyer-Lauber: "Die Bundesrepublik ist zu einem Eldorado für Reiche geworden." Würde die Vermögenssteuer wieder eingeführt sowie Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz erhöht, hätte der Staat ein auskömmliches Einkommen, sagte Meyer-Lauber. Doch die Regierung schone die Reichen, statt sich das Geld dort zu besorgen, "wo es herumliegt". 

IG Metall-Jugendsekretär Kevin Dewald rief dazu auf, an der Großkundgebung der DGB-Gewerkschaften am 13. November in Dortmund teilzunehmen. "Wir wollen Politik und Wirtschaft sagen 'diese Krise gehört euch - die Zukunft gehört uns'!" Auch Gudrun Gerhardt, die 2. IG Metall-Bevollmächtigte im Märkischen Kreis, appellierte an die Teilnehmer, mit nach Dortmund zu fahren: "Lasst uns deutlich machen, dass wir uns nicht alles bieten lassen!"

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