Politik
27/04/2010

"Wir arbeiten mit jeder Regierung zusammen"

Die DGB-Gewerkschaften in NRW bieten "jeder Regierung die Zusammenarbeit an", sagte IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard heute auf dem Arbeitnehmerempfang von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zum Tag der Arbeit in Bochum. Burkhard sprach in Vertretung des DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider, der für die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Wahlkampf macht.

Regierung und Gewerkschaften müssten Gemeinsamkeiten und Differenzen klar benennen, sagte Burkhard. Er lobte Ministerpräsident Rüttgers für dessen Einsatz in den Konflikten um BenQ, Nokia und Opel; Rüttgers habe dabei "politische Sensibilität" bewiesen, auf sein Wort sei "immer Verlass" gewesen.

Kritik übte Burkhard an der Schulpolitik der Landesregierung. Die Investitionen ins Bildungssystem müssten deutlich erhöht, der Kurs grundlegend geändert werden. "Das dreigliedrige Schulsystem ist am Ende", sagte Burkhard. Jedes Jahr würden "zigtausende Jugendliche abgehängt". Viel zu oft entscheide "nicht die Begabung, sondern der Geldbeutel der Eltern".

Von jeder Regierung erwarten die Gewerkschaften, dass sie sich für mehr Mitbestimmung einsetze, sagte Burkhard. "Wir können uns noch gut erinnern, dass die jetzige Koalition als allererste Tat das Landespersonalvertretungsgesetz verschlechtert hat." Die neue Landesregierung müsse zudem die Betriebsräte "noch besser und professioneller durch Wissenschaft und Beratung unterstützen".

Tags Politik