Politik
10/05/2010

Burkhard: Kurswechsel ja - Kapitänsstelle noch unbesetzt

"Die Wählerinnen und Wähler haben sich klar für einen Kurswechsel entschieden - in NRW, aber auch im Bund." So kommentierte IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard heute das amtliche Endergebnis der gestrigen Landtagswahl. Die IG Metall erwarte von der neuen Landesregierung, "dass sie eine gute Politik in NRW für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht".

Für die IG Metall bedeute das:

- Gute Arbeit und Mindestlöhne durchsetzen sowie Leiharbeit begrenzen und fair gestalten.
- Bildungschancen für alle
- Aktive Industriepolitik, damit auch 2020 in NRW Industriearbeit eine Perspektive hat.

Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler laute auch: Redet miteinander! "Was inhaltlich am Ende bei einer neuen Regierung herauskommt, ist wichtiger als Farbenspiele", erklärte Oliver Burkhard.

Man sehe an der FDP, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Kleine Parteien, besonders die FDP, müssten lernen, dass man mit der Meinung von weniger als 5 Prozent der Wahlbevölkerung nicht alleine die Richtung der Politik bestimmen könne.

Sorge bereitet Oliver Burkhard die geringe Wahlbeteiligung von nur knapp 60 Prozent. Das bedeute: Die großen Volksparteien sind nur von 20 Prozent der Menschen gewählt worden. Deshalb sei auch der Auftrag an die Politik klar: Einen echten Kurswechsel gestalten, um auch die 40 Prozent Nichtwähler wieder mitzunehmen.

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