Politik
28/05/2011

IG Metall äußert Zweifel am Ausstiegswillen Berlins

Die IG Metall bezweifelt, dass die Bundesregierung schnell aus der Atomenergie aussteigen will. "Wird, wo Energiewende draufsteht, auch Energiewende drin sein?", fragte Vorstandsmitglied Helga Schwitzer auf der Anti-Atom-Demo in Bonn. "Da sind heftige Zweifel angebracht." In Essen bekräftigte der DGB-Chef von NRW: "Wir wollen raus aus der Atomenergie."

Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und Gewerkschaften hatte bundesweit zu Demonstrationen gegen die Atomenergie aufgerufen. In 21 Städten beteiligten sich 160.000 Menschen unter dem Motto "Atomkraft Schluss" an Protestmärschen und Kundgebungen. In Bonn waren es 7500, in Essen 3500 und in Münster 7000.

Festes Ausstiegsdatum gefordert

IG Metall-Vorstand Schwitzer nannte mehrere Gründe für ihre Zweifel am schnellen Atomausstieg der Bundesregierung. Nach dem AKW-Stresstest habe Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor einem "Hals-über-Kopf-Ausstieg" gewarnt, sagte Schwitzer. Zudem halte die Regierung im Entwurf ihres Erneuerbare-Energien-Gesetzes an dem Ziel fest, bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms aus Öko-Energie zu erzeugen. "35 Prozent - das war auch schon vor Fukushima erklärtes Ziel", sagte Schwitzer. Wer die Energiewende ernsthaft wolle, müsse sich ehrgeizigere Ziele stecken.

Die Metallerin forderte ein festes Datum für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Das von der CSU beschlossene Datum 2022 kommt ihr zu spät. "Warum nicht 2017?", fragte Schwitzer - und spielte damit auf ein Gutachten des Umweltbundesamtes an, das zwar noch nicht veröffentlicht worden ist, dem Vernehmen nach aber ein Abschalten aller 17 Atomkraftwerke in Deutschland bis 2017 für möglich hält (und dabei nur mit moderaten Strompreiserhöhungen von 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde rechnet).

"Großmann gehört abgesetzt"

Auf dem Bonner Münsterplatz forderte Schwitzer zudem die Absetzung von RWE-Boss Jürgen Großmann. Der Atom-Lobbyist hatte kürzlich auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrates in einer "Rabatzrede" (Spiegel-Online) vor einer "Ökodiktatur" gewarnt.

DGB-Chef: Atomkraft duldet keine Fehler

"Spätestens seit Tschernobyl wissen wir, dass Atomkraft keine Fehler duldet", sagte in Essen der nordhein-westfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber. "Sie ist nicht beherrschbar." An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Röttgen gerichtet betonte er: "Wir lassen uns nicht länger vertrösten, diesmal nicht! Wir lassen uns nicht länger einlullen, wir haben genug von den Beschwichtigungen und Verharmlosungen. Wir wollen raus aus der Atomenergie!" Es stimme nicht, dass in Deutschland die Lichter ausgehen, wenn die Atommeiler abgeschaltet werden.  „Solche Lügen versuchen uns die Stromkonzerne einzureden, weil sie weiterhin fette Gewinne einfahren wollen.“

Meyer-Lauber bezeichnete es als Skandal, dass sich die Bundesregierung von der Brennelementesteuer verabschieden wolle, noch bevor überhaupt ein Konzept zum Atomausstieg vorläge: „Hier macht die Regierung Merkel wieder einseitig Politik zugunsten der Atomlobby.“

Sicherheit sei zwar das wichtigste Argument für den Ausstieg, so Meyer-Lauber, aber nicht das einzige. Die energiepolitische Wende biete auch gute Chancen, neue und anständig bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen: Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und durch bessere Strategien zur Einsparung von Energie. 

IG Metall NRW wiederholt Forderung nach "Masterplan"

Nach den Worten des IG Metall-Bezirksleiters von NRW, Oliver Burkhard, bietet die Energiewende "gute Chancen für effiziente und Ressourcen schonende industrielle Lösungen". Sie erfordere aber auch, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Branchen neu zu sichern. "Dazu braucht es einen Masterplan für NRW, der Chancen und Erfordernisse integiert, an dem Betriebsräte und Gewerkschaften beteiligt sind". sagte Burkhard.

Mehrheit hält Merkel für unglaubwürdig

Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer plädieren 50 Prozent der Befragten dafür, die deutschen Kernkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten. 35 Prozent favorisieren einen Ausstieg bis 2021, wie ihn einst die rot-grüne Bundesregierung geplant hatte. Die schwarz-gelbe hatte im Herbst 2010 eine Laufzeitverlängerung bis 2035 beschlossen. 68 Prozent der Bundesbürger halten die Kehrtwende von Merkel & Co. in der Atompolitik für unglaubwürdig.

Foto 1-10 Bonn (Norbert Hüsson), 11-13 Essen (Dieter Hillebrand), 14-16 Münster (Jürgen Schmidt)

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