Politik
25/05/2011

Forderung nach Masterplan für Energiewende erneuert

Die DGB-Gewerkschaften in NRW haben ihre Forderung nach einem "Masterplan Energie" erneuert. Um die Energiewende von der Atom- zur erneuerbaren Energie zu schaffen, seien ein tragfähiges Konzept und ein breiter politischer Konsens erforderlich, erklärte der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber (Bild) auf einer Fachtagung im Düsseldorfer Maritim-Hotel. "Als Brückentechnologie müssen wir dabei auf Kohle und Gas setzen."

Bund und Länder müssten massiv in die Nutzung der Wind- und Sonnenenergie investieren, sagte Meyer-Lauber. Gleichzeitig müssten alle Möglichkeiten der Energieeinsparung genutzt werden - zum Beispiel durch die Gebäudesanierung und die Entwicklung neuer Dämmstoffe. "Hier müssen wir eine Vorreiterrolle übernehmen", appellierte der Gewerkschafter an die knapp 70 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaftsfunktionäre aus den Branchen Aluminium und Stahl, Energieversorgung und Bau. Die Energiewende biete die Chance, neue und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen; ihr Risiko bestehe in der Endindustrialisierung des Landes.

Die Kosten der Energiewende müssten gerecht verteilt werden, forderte Meyer-Lauber: "Die Arbeitnehmer, Verbraucher und Mieter dürfen am Ende nicht die Dummen sein."

Ihre Forderung, einen Masterplan Energie zu entwickeln, richten die DGB-Gewerkschaften an die Landesregierung. Sie müsse alle Betroffenen in die Diskussion einbeziehen, sagte Meyer-Lauber. "Nur so können wir es schaffen, dass die energiepolitische Wnde nicht zur Zerreißprobe für Nordrhein-Westfalen wird."

Nach den Worten von Landeswirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) ist die Energieeinsparung durch Gebäudesanierung die aktuell wichtigste Aufgabe. Er habe festgestellt, dass von den 100 Millionen Euro Fördermittel im Jahr 2010 nur 7 Millionen abgerufen worden seien. Offenbar gebe es "Bremsklötze", die jetzt entfernt werden müssten, beispielsweise durch intensivere Beratung von Hausbesitzern und Mietern. Niemand müsse Angst vor der Energiewende machen, sagte Voigtsberger; er wolle "die Bevölkerung zu Gewinnern der Energiewende machen".

Bis dahin dürfte es ein weiter Weg sein, und wer letztlich von der Energiewende profitiert, ist noch längst nicht ausgemacht. Umso besser, dass die DGB-Gewerkschaften sich frühzeitig in die Diskussion eingeschaltet haben. Viele Betriebs- und Personalräte in NRW interessieren sich für das Thema; dass der DGB sie an einen Tisch holt und die Interessen der Betroffenen gewerkschaftsübergreifend bündelt, sorgt für gegenseitiges Verständnis, ist ein erster Schritt hin zu einem gesellschaftspolitischen Konsens.

Sie würden sich deshalb weiter an der Diskussion über den Masterplan Energie beteiligen, erklärten der Betriebsratsvorsitzende von Thyssen-Krupp Steel Europe, Willi Segerath (Duisburg), und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von Thyssen-Krupp Nirosta, Norbert Kalwa (Krefeld). Damit der ökologische Umbau der Stahlindustrie den Beschäftigten nütze und nicht ihre Arbeitsplätze gefährde. Für Segerath ist klar: "Wir werden deutlich nachlegen müssen, damit die Politik versteht, welche ökologische Qualität der Stahl zu bieten hat."

Um eines der Hauptthemen der Energiewende - die Energieeinsparung - kümmern sich Arbeitnehmervertreter und Belegschaften schon lange. Betriebsrat Klaus Hammer von Vallourec & Mannesmann in Düsseldorf berichtete, dass die Beschäftigten im Werk bereits seit mehreren Jahren und mit großem Erfolg Vorschläge zur Energieeinsparung machen.

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