Aktuelles Politik
22/09/2015

Sorge um Stahl-Standorte

Das NRW-Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die IG Metall NRW werben für bezahlbare Energie. Auf dem „Stahl-Gipfel“ gestern in Düsseldorf informierten sie Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten über die Probleme der Branche.

Ihr Credo: „Energieversorgung in Deutschland muss sicher, sauber und bezahlbar sein.“ So steht’s in der „Gemeinsamen Erklärung“, die Minister Garrelt Duin (SPD), der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Hans Jürgen Kerkhoff und IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler unterschrieben haben. Sie appellieren an die Abgeordneten, die Stahlunternehmen in NRW „nicht unverhältnismäßig“ zu belasten. Diese Gefahr sehen Duin, Kerkhoff und Giesler in den Vorschlägen der EU-Kommission zum künftigen EU-Emissionsrechtehandel. Die EU will die Verschmutzungsrechte ab 2019 verteuern und die Ausnahmen für besonders energieintensive Industrien wie Stahl einschränken. Sollten die Zertifikate tatsächlich auf die geplanten 30 Euro erhöht werden, ist die Stahlindustrie in NRW verloren", sagte Duin. Aktuell kostet ein Zertifikat rund sieben Euro.

Eine Vervierfachung der Kosten könne nach Auffassung von Landesregierung, Stahl-Unternehmen und IG Metall „existenzgefährdend“ sein, heißt es in der Erklärung zum Stahl-Gipfel. Zumal die EU-Kommission eine pauschale Verringerung des CO2-Ausstoßes vorschlägt – „ohne Rücksicht auf die technische und wirtschaftliche Machbarkeit“.

Katastrophe für Umweltschutz und Arbeitsplätze
Ein weiteres Problem: Die deutsche Stahlindustrie steht im Wettbewerb mit internationalen – vor allem chinesischen – Unternehmen, die keinen vergleichbaren energie- und umweltpolitischen Vorgaben unterliegen. Diese Wettbewerbsverzerrung könnte dazu führen, dass die Stahlindustrie hierzulande Marktanteile verliert und chinesische Stahlwerke, die mehr Treibhausgase ausstoßen, Marktanteile gewinnen – eine Katastrophe für den Umweltschutz.
Nicht nur für den Umweltschutz, auch für die Industriepolitik. In NRW werden jährlich 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Das sind 38 Prozent der gesamten Produktion in Deutschland. In der Stahlindustrie von sind 47.600 Menschen beschäftigt, das sind 56 Prozent aller Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie.
Das Thema Emissionsrechtehandel betrifft nicht nur sie. Denn die Stahlindustrie hat eine Schlüsselfunktion, sie steht am Anfang einer langen Wertschöpfungskette, die von der Automobilindustrie über den Maschinenbau und der Bauindustrie bis zur Medizintechnik reicht.

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