Politik
28/06/2010

IG Metall NRW erwartet Kurswechsel von Rot-Grün

Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen müsse den Titel "Kurswechsel" tragen, sagte IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard. Erforderlich sei vor allem eine aktive Industriepolitik. Die Industrie und der industrienahe Dienstleistungssektor stellten über 60 Prozent der Arbeitsplätze. "Wir brauchen jetzt möglichst klare Vorstellungen davon, wie wir in NRW diese Basis erhalten und stärken."

"Praktisch erwarten wir von der künftigten Landespolitik ein Landesprogramm Arbeit - Innovation - Nachhaltigkeit", sagte Burkhard. Damit sollten die Chancen und Risiken für industrielle Arbeit neu bewertet werden; beispielsweise müsse die Energieversorgung energieintensiver Betriebe so geregelt werden, dass die betroffenen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Burkhard spricht sich für Mindestlöhne aus und für ein Tariftreuegesetz, damit bei öffentlichen Auftragsvergaben kein Dumpingwettlauf um die billigsten Arbeitskräfte stattfindet. Notwendig sei auch "ein Gütesiegel für faire Leiharbeit". Außerdem solle sich die neue Regierung zur Mitbestimmung bekennen und die Verschlechterungen des Landespersonalvertretungsgesetzes zurücknehmen.

Ein Kurswechsel ist nach Auffassung der IG Metall NRW auch in der Bildungspolitik erforderlich. Das dreigliedrige Schulsystem müsse überwunden werden, es sei "ein fataler Selektionsmechanismus", sagte Burkhard. "Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen in kleineren Klassen." Außerdem sollten die Studiengebühren abgeschafft und zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung investiert werden.

Tags Politik