Betriebe
10/06/2010

Opel-Belegschaft von Merkel "maßlos enttäuscht"

Das Krisentreffen im Kanzleramt zum Thema Staatsbürgschaft für Opel ist heute nach nur einer Stunde erfolglos zu Ende gegangen: Der Bund bürgt nicht. Die Bochumer Opel-Belegschaft ist deshalb von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "maßlos enttäuscht", so der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Die IG Metall NRW begrüßte den Willen der Ministerpräsidenten von NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen, Alternativen zur abgelehnten Bundesbürgschaft zu suchen.

Die Landesregierungen müssten weiter Einfluss auf die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel nehmen, sagte IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard. "Ein Herr Brüderle darf in diesem Land nicht das letzte Wort haben." Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte gestern den Opel-Antrag auf eine Staatsbürgschaft abgelehnt.

Die IG Metall erwartet, dass die Opel-Mutter General Motors mit den Ländern jetzt zügig an alternativen Lösungen arbeitet. Allein in NRW gehe es um 20.000 Arbeitsplätze bei Opel Bochum und den Zulieferbetrieben.

Bezirksleiter Burkhard kritisierte den FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der gesagt hatte, er wolle keine "Lex Opel": "Ich sage, es darf nicht länger eine 'Lex FDP' geben, die für nichts anderes Verantwortung übernimmt als für ihre eigene Klientel." Laut Burkhard ist Wirtschaftsminister Brüderle "der neue Problembär der Regierung". Die immer gleichen wie falschen Wirtschaftskonzepte, wonach der Markt alles richte, hätten nur ein Ergebnis: "Patient Opel tot, Standorte geschlossen, Menschen arbeitslos." Burkhard weiter: "So macht man keine gute Wirtschaftspolitik. So macht man sich besser aus dem Staub."

Dass die Frage der Staatshilfen für Opel noch immer nicht beantwortet ist, sei "eine Ohrfeige für die Mitarbeiter, die seit Monaten um ihre Existenz bangen", sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Einenkel der Rheinischen Post. Einenkel geht davon aus, dass das Bochumer Werk ohne Staatshilfe "ganz oben auf der Streichliste der zu schließenden Werke steht".

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