Betriebe
09/06/2010

IG Metall nennt Brüderle "Risikofaktor für dieses Land"

Die Ablehnung einer Bundesbürgschaft für Opel durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wird von der IG Metall NRW hart kritisiert. Bezirksleiter Oliver Burkhard sagte: "Ein Wirtschaftminister, dessen Handeln mehr von Dogmen als von wirtschafts- und industriepolitischem Sachverstand geprägt ist, macht sich zum Risikofaktor für dieses Land." Jetzt sei die Kanzlerin gefragt.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat den Antrag von Opel auf eine Kreditbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro heute abgelehnt. Der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds, der eigentlich darüber entscheiden sollte, hatte sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können.

Brüderle erklärte, dass der US-Mutterkonzern General Motors (GM) über genügend Mittel verfüge, um seine Opel-Tochter aus eigener Kraft zu sanieren. Er verschwieg allerdings, dass GM in staatlicher Hand ist und amerikanische Steuergelder nicht zur Rettung europäischer Tochterunternehmen einsetzen kann.

Nach den Worten von IG Metall-Bezirksleiter Burkhard gefährdet Brüderle mit seiner Verweigerung einer Bürgschaft allein in Nordrhein-Westfalen Arbeit und Einkommen von 20.000 Menschen - in den Bochumer Opel-Werken und in den Zulieferbetrieben.

Zwischenzeitlich hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Verhandlungen eingeschaltet. Morgen, Donnerstag, will sie mit den Regierungschefs der Bundesländer mit Opel-Standorten - das sind NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen - über andere Lösungen beraten. Gemeint sind Landesbürgschaften und eine Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten "erwarten die Menschen zu Recht eine schnelle und gute Lösung", sagte Oliver Burkhard.

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