Politik
11/08/2010

Sparpaket? Annahme verweigert!

Die IG Metall NRW lehnt das Sparpaket der Bundesregierung ab. "Gespart wird bei den Schwächsten der Gesellschaft", heißt es in einem Flugblatt. Besserverdienende und Vermögende würden verschont; und die Verursacher der Krise - Bankmanager und Finanzspekulanten - machten "munter weiter". IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard fordert einen Kurswechsel: "Wenn wir jetzt nicht umsteuern, ist die nächste Krise programmiert."

Die IG Metall lehnt das Sparpaket nicht nur ab, sie macht auch Alternativvorschläge. Durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Verbesserung des Steuervollzugs sowie durch Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer beispielsweise könne ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart und der Bundeshaushalt saniert werden.

Zusammen mit dem Flugblatt wird eine Karte verteilt, Sie dient dazu, den Protest gegen das Sparpaket von CDU/CSU und FDP auszudrücken - "Annahme verweigert" steht darauf. Adressatin der Karte ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Protestkarten werden im Betrieb und auf öffentlichen Veranstaltungen in Kartons eingesammelt und der Bundesregierung im Herbst öffentlichkeitswirksam überreicht. Vorläufiger Höhepunkt der gewerkschaftlichen Protestaktionen ist eine Kundgebung am 13. November in den Dortmunder Westfalenhallen.

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