Politik
04/09/2013

FDP-Kandidat überraschte 950 Betriebs- und Personalräte

Ein Arbeitnehmer sei „doch blöd, wenn er nicht wählen geht“, sagte der DGB-Vorsitzende von NRW, Andreas Meier-Lauber, am Ende der dreieinhalbstündigen Konferenz. In der Tat: Wer den sechs Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten im Kulturzentrum Herne zugehört hat, weiß, dass es sich lohnt, am 22. September wählen zu gehen.

Erst in der dritten Fragerunde wurde es spannend. Ausgerechnet FDP-MdB Johannes Vogel aus Olpe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion und mit 31 Jahren der Jüngste auf dem Podium, überraschte die 950 Betriebs- und Personalräte im Saal. Auf die Frage von Moderator Tom Hegermann, ob er dafür sei, mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, antwortete Vogel: „Eindeutig ja!“ Und er wiederholte seine Antwort, als das Publikum mit Überraschungsrufen reagierte: „Eindeutig ja!“ Die FDP sei sogar dafür, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen „auf alle Branchen auszudehnen“.

Im Wahlprogramm der FDP klingt es komplizierter

Das hört sich besser an, als es sich im Wahlprogramm der Liberalen liest. Dort werden auf den Seiten 30/31 die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags aufgelistet: Die Tarifpartner müssen sie beantragen, der Tarifausschuss im Arbeitsministerium sie wollen und das Bundeskartellamt ihr zustimmen. Das ist langwieriger, als den vom DGB geforderten gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. Den lehnt die FDP strikt ab. Auch die CDU. Mit denselben Argumenten: Der Mindestlohn vernichte „tausende Arbeitsplätze“ (CDU-MdB Norbert Lammert) und verringere die Chance vieler Arbeitsloser, Arbeit zu finden. Dagegen protestierte Vogel: „Mir ist das Schicksal dieser Menschen nicht egal!“ Die Betonung lag auf dem ersten Wort.

Alle Frauen für Mindestlohn

In Sachen Mindestlohn ergab sich eine interessante Koalition. Auf die Frage von Tom Hegermann, was welche Partei arbeitsmarktpolitisch zuerst durchsetzen würde, gaben Melanie Kalkowski (Spitzenkandidatin der NRW-Piraten), MdB Sarah Wagenknecht (Linke), MdB Bärbel Höhn (Grüne) und MdB Andrea Nahles (SPD) dieselbe Antwort: einen gesetzlichen Mindestlohn. Nahles wusste sogar, wann er im Gesetzblatt stehen würde: am 14. Februar 2014.

Lammert für Pflicht zum Tarifvertrag

FDP-Mann Vogel wiederholte sein Plädoyer für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Und der Bochumer Abgeordnete Lammert sagte den erstaunlichen Satz: „Wir sind für die gesetzliche Verpflichtung der Tarifparteien, einen Mindestlohn zu vereinbaren.“ Gemeint ist die Absicht der Union, eine Lohnuntergrenze auch dort verpflichtend zu machen, wo es keine Tarifverträge gibt.

Tarifflucht nimmt zu, Tarifbindung ab

Das Publikum war auf die Aussagen der Politiker gut vorbereitet. Gerhard Bosch, Soziologe an der Uni Duisburg-Essen (Foto 11), referierte über die Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt. Noch vor 20 Jahren hätten Flächentarifverträge die ökonomische Grundlage der Mittelschicht gesichert, sagte Bosch. Doch von 1999 bis 2012 habe die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze um 4,6 Prozent auf 22, 9 Millionen abgenommen, und die der Leiharbeiter um 187 Prozent zugenommen. Fast ein Viertel aller Beschäftigten arbeite im Niedriglohnsektor. 6,9 Millionen Beschäftigte verdienten weniger als 8,50 Euro. „Die prekäre Beschäftigung ist ins Normalarbeitsverhältnis eingedrungen.“ Bosch sprach sich für den Mindestlohn aus; neueste Forschungsergebnisse zeigten, dass er keine negativen Beschäftigungseffekte habe.

Rot-Grün für starken Staat, Schwarz-Gelb für schwachen

Die Politikwissenschaftlerin Britta Rehder von der Ruhr-Uni Bochum (Foto 12)berichtete, dass keine Partei mehr nach Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes rufe. Stattdessen würden soziale Mindeststandards gefordert. Ihr Fazit: Von Rot-Grün seien „spürbare Eingriffe zugunsten von Mindestnormen“ und „eine Stärkung der Rolle des Staates“ zu erwarten; von Schwarz-Gelb seien „schwächere Eingriffe“ in Sachen Mindestnormen und „keine Stärkung des Gesetzgebers“ zu erwarten. Ihr letzter Satz lautete: „Also – gehen Sie alle hübsch wählen!“

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