Politik
08/10/2013

Stahlkonzern soll Unterlassungserklärung abgeben

Die IG Metall NRW hat den Stahlkonzern Outokumpu aufgefordert, alles zu unterlassen, was einen Bruch des Tarifvertrags bedeuten würde. Danach dürfte das Stahlwerk Bochum nicht schon 2014 geschlossen werden. Sollte die Erklärung nicht bis Freitag vorliegen, will die IG Metall den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Metaller und Betriebsräte informierten heute die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

Mustafa Sahin (Foto 2) hält einen silbern glänzenden Kaffeelöffel in die Höhe. „Dieser Löffel ist aus Edelstahl“, sagt der Betriebsratsvorsitzende von Outokumpu Nirosta, Werk Düsseldorf-Benrath, den SPD-Abgeordneten. „Um so etwas fertigen zu können, brauche ich Vormaterial aus Bochum.“ Das jedoch soll es schon 2014 nicht mehr geben. Outokumpu will sein Bochumer Werk mit 450 Beschäftigten nächstes Jahr schließen. Schlimm genug. Doch es geht um mehr – um die Einhaltung von Recht und Gesetz, um die Anerkennung oder den Bruch von Tarifverträgen.

Auf Einladung der SPD-Fraktion berichten die Betriebsräte, was in ihrem Unternehmen los ist. Eine Stunde nehmen sich die Abgeordneten Zeit – doppelt so viel wie geplant. 

Wovon Outokumpu nichts mehr wissen will

Als ThyssenKrupp seine Edelstahlsparte an Outokumpu verkaufte, schloss die IG Metall NRW mit dem finnischen Stahlkonzern Anfang 2012 einen Tarifvertrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Danach ist das Werk Bochum gesichert, zumindest bis 31. Dezember 2016. Dann soll Ende 2015 die Wirtschaftlichkeit des Werks überprüft werden; sollte sie gegeben sein, könnte der Standort sogar über 2016 hinaus erhalten bleiben. Soweit der Vertragstext.

Davon will der Vorstand von Outokumpu, der seine deutschen Manager bereits gefeuert hat, allerdings nichts mehr wissen. Am 30. September versicherte er den Betriebsräten zwar noch, sich an den Tarifvertrag halten zu wollen; doch anderntags, am 1. Oktober, teilte er dem Aufsichtsrat und – zeitgleich – der Öffentlichkeit mit, das Werk Bochum schon 2014 schließen zu wollen.

Man habe die Manager „gezwungen“, den Tarifvertrag zu lesen, berichtete der Krefelder Betriebsratsvorsitzende Bernd Kalwa (Foto 3), „aber die machen, was sie wollen“. 

Ministerpräsidentin hält Tarifbruch für inakzeptabel

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto 4) hörte sehr aufmerksam zu. Aus nicht öffentlichen Sitzungen der SPD-Fraktion darf zwar nicht berichtet werden. Bekannt ist aber, dass Kraft schon am 1. Oktober mit Outokumpu-Chef Mika Seitovirta telefoniert und ihm gesagt hat, dass der Bruch von Verträgen „gegen die Unternehmenskultur in diesem Land“ verstößt und „nicht akzeptabel“ ist.

Viele Unternehmen würden jetzt genau beobachten, was bei Outokumpu geschieht, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Norbert Kalwa. Immerhin gehe es um die grundsätzliche Frage, ob unterschriebene Tarifverträge auch eingehalten werden müssen. Sollte Outokumpu sein Vorhaben durchsetzen – was sind Tarifverträge dann noch wert? 

"Stahlwerker sind ruhige Menschen..."

Die Auseinandersetzung mit Outokumpu hat erst begonnen. Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Frank Klein deutete an, dass sich die Beschäftigten nicht alles gefallen lassen und es bei den ersten öffentlichen Protesten nicht belassen werden: „Stahlwerker sind ruhige, liebe Menschen. Aber wenn sie auf die Bäume getrieben werden, holt man sie nur schwer wieder runter.“


Die Menschen auf Foto 1 (v.l.): Holger Lorek (Stahlbüro der IG Metall), Ralf Köpke (IG Metall Krefeld), Frank Klein (Betriebsratsvorsitzender Outokumpu Bochum), Mustafa Sahin (Betriebsratsvorsitzender Outokumpu Düsseldorf-Benrath), Wolfgang Nettelstroth (IG Metall-Bezirksleitung NRW), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Kalwa (Vorsitzender Outokumpu Krefeld) und Norbert Kalwa (Gesamtbetriebsratsvorsitzender Outokumpu)

Tags Politik