Aktuelles Politik
17/09/2016

Trecker rollen gegen TTIP & CETA

55.000 Menschen – darunter viele Gewerkschaftsmitglieder – haben heute in Köln gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert.

Für die DGB-Gewerkschaften in NRW sprach Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt. Die Gewerkschaften seien gegen TTIP und CETA, „weil es keine fairen Handelsabkommen sind“. Vielmehr stünden die Interessen der Konzerne über allem. Tarifverträge sowie der Arbeits- und Gesundheitsschutz würden ausgehebelt, warnte Schmidt, öffentliche Dienstleistungen der Privatisierung geopfert. Sie kritisierte die „Sonderklagerechte“ für Konzerne, mit denen diese gegen Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards klagen können, die aus ihrer Sicht Handelshemmnisse sind. Die Konzerne könnten auf Schadensersatz klagen „und sich an unseren Steuergeldern bedienen“, sagte Schmidt. 

An die Adresse der Bundestags- und Europaabgeordneten rief die Gewerkschafterin: „Sie sind der Bevölkerung verpflichtet“, nicht den Kapitalinteressen.“ 

Nach der eineinhalbstündigen Kundgebung auf der Deutzer Werft zogen die Demonstranten über die Brücke in die Stadt; es waren so viele, dass die Polizei die Marschroute verlängern musste. Statt der erwarteten 30.000 Teilnehmer waren 55.000 oder – so die Schätzung der Polizei – 40.000 nach Köln gekommen. An der Spitze des Demozuges fuhren 17 Traktoren; die Bauern befürchten, dass dank TTIP und CETA Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel auf EU-Teller kommen. Denn potentiell gefährliche Produkte können dank TTIP und CETA erst dann verboten werden, wenn ihr Risiko wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit zu spät.

Über beide Abkommen ist im Geheimen verhandelt worden; und CETA soll nach Inkrafttreten jederzeit geändert werden können – ohne parlamentarische Legitimation.

Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das zwischen der EU und Kanda CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Während CETA unterschriftsreif ist, wird über TTIP noch verhandelt, obwohl es laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „de facto gescheitert“ ist. Ein SPD-Konvent entscheidet am Montag, 19. September, über die Position der SPD. Und die ist wichtig. Sollte die SPD CETA ablehnen, müsse sich Gabriel bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten, heißt es. Das wäre das Aus für dieses Abkommen.

TTIP ist angeschlagen

TTIP ist dank der Proteste der Gewerkschaften, der Umwelt- und Verbraucherverbände tatsächlich mächtig angeschlagen; die Kritiker befürchten jedoch, dass dieses Abkommen nach den US-Präsidentschaftswahlen im November schnell wiederaufersteht. Große Unterschiede zu CETA sehen sie nicht, CETA sei „TTIP durch die Hintertür“, denn zehntausende amerikanische Firmen haben Töchter in Kanada.

Nicht nur in Köln wurde heute demonstriert, auch in sechs anderen Großstädten: in Berlin, Leipzig, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und München.

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