Aktuelles NRW
26/04/2017

Giesler: "Die AfD ist nicht wählbar"

Die Alternative für Deutschland (AfD) sei „für Arbeitnehmer nicht wählbar“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler in Düsseldorf.

Der Migrationsausschuss der IG Metall NRW hatte für heute, 26. April, Betriebsräte und Vertrauensleute in die Bezirksleitung eingeladen. „Gemeinsam mit Herz und Verstand gegen rechte Hetze und Ausgrenzung“ lautete der Titel der Info- und Diskussionsveranstaltung mit NRW-Politikern zur Landtagswahl am 14. Mai.

„Wir wollen ein Zeichen für mehr Solidarität und Respekt setzen“, sagte Ausschussvorsitzender Erkan Zorlu (Foto 2). Es gebe bereits in der Mitte der Gesellschaft „ein großes Potential an rechter Gesinnung“.

„Die Rechtspopulisten sind mitten unter uns“, bestätigte Bezirksleiter Knut Giesler (3). Eindringlich plädierte er dafür, sich „diesen Kollegen zuzuwenden“, sich der Diskussion im Betrieb zu stellen – und zu argumentieren: Dass die AfD entstanden sei, weil ihr die schwarz-rote Wirtschaftspolitik nicht neoliberal genug ist, weil sie sowohl den Euro als auch die Europäische Union ablehnt. Von dieser Haltung grenzte sich Giesler deutlich ab: „Wer will, dass Deutschland aus der EU austritt, liegt vollkommen falsch!“ Deutschland lebe vom Export, ein Austritt gefährde allein in NRW über eine Million Arbeitsplätze.

Giesler erinnerte daran, dass der Vorsitzende der NRW-AfD auf Flüchtlinge schießen lassen will, die illegal die deutsche Grenze überschreiten. Deshalb dürfe man dieser Partei „keinen Fußbreit Platz geben“.

Der Düsseldorfer Rechtspopulismus-Forscher Alexander Häusler (4) wies darauf hin, dass die AfD versuche, „einen Keil in die organisierte Arbeitnehmerschaft zu treiben“ – mit der AVA (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer) und der AidA (Arbeitnehmer in der AfD). Ihre Parole laute: „Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau!“ Seine Empfehlung: Präsenz zeigen „in benachteiligten Sozialräumen“, über die arbeitnehmerfeindliche Stoßrichtung der AfD aufklären sowie „nicht nur auf die AfD reagieren, sondern eigene Themen setzen“.

An der Podiumsdiskussion nahmen Mitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien – „nur die CDU glänzt durch Abwesenheit“, sagte Erkan Zorlu (sie hat nach eigener Aussage niemanden gefunden, der die CDU bei der IG Metall-Veranstaltung vertreten wollte).

„Wie halten Sie’s mit der AfD?“ lautete die erste Frage von IG Metall-Bezirkssekretärin Annika Leenen. FDP-Mann Sönke Willms-Heyng (5) wollte keine Zweifel aufkommen lassen; das Verhältnis der FDP zur AfD sei „klare Gegnerschaft“, denn diese Partei sei „grundgesetzfeindlich“, weil sie gegen die Menschenwürde verstoße, die Religionsfreiheit und die Pressefreiheit missachte.

Die Grünen-Politikerin Verena Schäffer (5) betonte, dass es – über die AfD hinaus – einen Rechtsruck in der Gesellschaft gebe. Demgegenüber sollten alle Demokraten „Haltung zeigen“. Nadia Khalaf von der SPD (6) plädierte für „Aufklärung“. Dreh- und Angelpunkt einer fremdenfreundlichen Kultur sei Bildung. Marc Olejak (7) von den Piraten warb dafür, die Menschen, die politisch nach rechts abgewandert sind, „für die Demokratie zurückzugewinnen“. 

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