Leiharbeit
18/12/2008

Gleiche Rechte für alle Beschäftigten

Die IG Metall NRW unterstützt den SPD-Antrag zur Besserstellung von Leiharbeitern, der heute im Landtag in Düsseldorf beraten wurde. Darin fordert die SPD die Durchsetzung des Prinzips "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld". IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard warf Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor, mit seiner Studie zur Leitarbeit "die Situation schönzureden".

Oliver Burkhard, Bezirksleiter der IG Metall NRW: "Es ist nicht zu verstehen, dass die Landesregierung noch nicht einmal den Versuch unternehmen will, gleiche Rechte für Leiharbeitnehmer durchzusetzen. Die Studie des Arbeitsministers bestätigt klar, dass Leiharbeitnehmer für die gleiche Arbeit um ein Drittel bis zur Hälfte schlechter entlohnt werden als regulär Beschäftigte. Das ist schreiend ungerecht und für die Betroffenen eine Zumutung. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass 25 Prozent der Entleihbetriebe ihre regulär Beschäftigten durch billigere Leiharbeitnehmer ersetzen. Das sind keine Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, das sind längst Dauereinsätze. Der Arbeitsminister muss handeln statt einfach abzuwiegeln."

Die IG Metall kritisiert, dass Karl-Josef Laumann aus den Ergebnissen keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will. Im Gegenteil: Der Minister versucht den eindeutigen Befund herunterzuspielen. Beispielsweise rechnet er die Anzahl der in Leiharbeitsplätze umgewandelten Stellen dadurch herunter, dass er sie auf alle Unternehmen statt auf die Einsatzbetriebe von Leiharbeit bezieht.

Oliver Burkhard: „Wir machen uns stark für den Grundsatz 'Gleiche Arbeit – gleiches Geld' in jedem Betrieb. Mehr als 130 betriebliche 'Besser - Vereinbarungen' haben wir dazu bereits in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. In der jüngsten Tarifrunde haben wir uns mit den Arbeitgebern darauf verständigt, die Situation der Leiharbeitnehmer in der gesamten Branche zu verbessern. Aber dabei kann es nicht bleiben. Auch die Politik muss dazu beitragen, dass es nicht länger Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse gibt. Es ist völlig richtig, dass in der derzeitigen Krisensituation von Betrieben auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsmöglichkeit bekommen, anstatt ihnen den Laufpass in die Arbeitslosigkeit zu geben."

Die IG Metall unterstützt ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion, der heute im Landtag beraten wird.

Kernpunkte der gemeinsamen Position von SPD und IG Metall sind:

  • In der Leiharbeitsbranche müssen Mindestlöhne gelten, um Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Um auch ausländische Leiharbeitsbetriebe an den Mindestlohn zu binden, muss die Branche ins Entsendegesetz aufgenommen werden.
  • Der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' muss gelten.
  • Die maximale Verleihzeit an einen Betrieb muss wieder begrenzt werden.
    Zudem muss das sogenannte Synchronisationsverbot wieder in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen werden. Danach muss ein Leiharbeitsunternehmen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigen.
  • Der oftmals nur auf dem Papier geltende Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer muss ohne Abstriche durchgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere, dass für Leiharbeiter die gleichen Tarife und Leistungen (z. B. bei Betriebsrenten, Abfindungen oder Weiterbildung) gelten wie für die übrigen Arbeitnehmer des Unternehmens.
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