Ein ungewöhnlicher Vorgang: Einmütig kritisiert der Düsseldorfer Landtag die angekündigte vorzeitige Schließung des Bochumer Outokumpu-Werks. Die Abgeordneten mahnten heute gleichzeitig die Einhaltung des geltenden Tarifvertrags an. Während der Debatte demonstrierten Beschäftigte und Betriebsräte vor dem Parlament.

Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, Tarifverträge dürften nicht einseitig gekündigt werden. Die Politik müsse diesen Vorgang deshalb „skandalisieren“. NRW sei auf Stahl angewiesen - etwa für den Fahrzeug- und Maschinenbau. Dem Bochumer Werk komme also enorme Bedeutung zu. Das finnische Unternehmen hatte angekündigt, das Stahlwerk mit 450 Beschäftigten im kommenden Jahr vorzeitig zu schließen.

Sollte das Werk tatsächlich schon 2014 geschlossen werden, wäre das ein Bruch des 2012 abgeschlossenen Tarifvertrags mit der IG Metall. Darin sagt Outokumpu einen Weiterbetrieb des Werks bis mindestens Ende 2016 zu.

Einige Dutzend Beschäftigte demonstrierten vor dem Landtag für die Einhaltung der Verträge. Nach Forderung von SPD und Grünen sollten über bundesrechtliche Initiativen Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen geschaffen werden, wenn diese Tarifbruch begehen. Laut CDU wird an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft gerüttelt, wenn man Tarifverträge bricht.