NRW
11/12/2013

Gewerkschaften wollen Handwerksordnung reformieren

Mehr Tarifautonomie im Handwerk und mehr beteiligungsorientierte Industriepolitik - das sind zwei Themen, mit denen sich die Delegierten der DGB-Bezirkskonferenz am Freitag und Samstag im Swissôtel Neuss beschäftigen. Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, stellt sich zu Wiederwahl; ebenso die stellvertretende Vorsitzende Sabine Graf. 35 der 100 Delegierten kommen aus den Reihen der IG Metall.

Tariftreue wird im nordrhein-westfälischen Handwerk nicht groß geschrieben; die Weigerung der Kfz-Landesinnung, mit der IG Metall Tarifverträge abzuschließen, ist ein Beispiel dafür. Deshalb müsse die Handwerksordnung reformiert werden, meinen die IG Bauen-Agrar-Umwelt und die IG Metall. Beide Gewerkschaften haben deshalb den Antrag gestellt, wonach öffentlich-rechtliche Innungen per Gesetz zum Abschluss von Tarifverträgen mit einer DGB-Gewerkschaft verpflichtet werden.

Für reformbedürftig halten die Antragsteller auch die Stimmrechte der Innungsmitglieder. Danach hat jeder Betrieb eine Stimme - egal ob er drei Beschäftigte hat oder 300. Zudem sollen die Tarifverträge im Handwerk leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Bislang müssen dafür die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer der jeweiligen Branche beschäftigten, künftig solle "ein geringerer Anteil" genügen.

Der Antrag des DGB-Bezirksvorstands zur Industriepolitik sieht vor, die Landesregierung zur Einrichtung einer Plattform "Aktive und nachhaltige Industriepolitik" aufzufordern. An den Gesprächen über die Strukturschwächen Nordrhein-Westfalens sollten auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften beteiligt werden. Thematisiert werden sollten die unterdurchschnittliche Investitionen, die Innovationsdefizite, die Defizite in der Infrastruktur und die Entwicklung der Armut.

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